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Seite '224/ME (XXIII. GP) - Wettbewerbsbehördenreorganisationsgesetz 2008; Wettbewerbsgesetz 2008' teilen



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Wettbewerbsbehördenreorganisationsgesetz 2008; Wettbewerbsgesetz 2008 (224/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz 2008) neu erlassen wird, und das Kartellgesetz 2005, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz u.a. geändert werden (Wettbewerbsbehördenreogranisationsgesetz 2008)


Einbringendes Ressort: BMWUA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) begutachtung@bmwfj.gv.at, Tel.: 711 00

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
14.08.2008 Einlangen im Nationalrat  
14.08.2008 Ende der Begutachtungsfrist 05.09.2008  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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