GZ: BMI-LR1300/0022-III/1/2008

Wien, am 13. August 2008

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Luftfahrtsicherheitsgesetz geändert wird;

Begutachtungsverfahren

 

 

 

 

An die

Parlamentsdirektion

 

1017    W i e n

 

 

 

 

Das Bundesministerium für Inneres beehrt sich, den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Luftfahrtsicherheitsgesetz geändert wird, samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme zu übermitteln. Der Entwurf ist auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres (www.bmi.gv.at/begutachtungen/) abrufbar.

 

Nachstehende im Begutachtungsverfahren befasste Stellen wurden um Stellungnahme bis zum

 

12. September 2008

ersucht:

 

die Österreichische Präsidentschaftskanzlei

den Rechnungshof

die Volksanwaltschaft

der Verfassungsgerichtshof

der Verwaltungsgerichtshof

die Finanzprokuratur

alle Bundesministerien

das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst

das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Mag. Andreas Schieder

das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka

das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter

das Sekretariat von Frau Staatssekretärin Christa Kranzl

das Sekretariat von Frau Staatssekretärin Christine Marek

das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Winkler

der Rat für Forschung u. Technologieentwicklung

die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste

die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen

die Österreichische Post AG, Unternehmenszentrale

alle Ämter der Landesregierungen

die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

alle Unabhängigen Verwaltungssenate

die Datenschutzkommission

der Datenschutzrat

der Österreichische Städtebund

der Österreichischen Gemeindebund

die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

der Österreichische Landarbeiterkammertag

der Österreichische Rechtsanwaltskammertag

alle Rechtsanwaltskammern

die Österreichische Notariatskammer

die Österreichische Patentanwaltskammer

die Österreichische Ärztekammer

die Österreichische Dentistenkammer

die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs

die Österreichische Apothekerkammer

die Bundesingenieurkammer

die Kammer der Wirtschaftstreuhänder

die Bundeskomitee freie Berufe Österreichs

die Vereinigung österreichischer Industrieller

der Österreichische Gewerkschaftsbund

die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

der Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes

der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

die Österreichische Bischofskonferenz

der Österreichische Bundestheaterverband

die Österreichische Hochschülerschaft

die Österreichische Rektorenkonferenz

der Verband der Professoren Österreichs

das Österreichische Normungsinstitut

der Österreichische Bundesjugendring

der Verband Österreichischer Zeitungen

die Bundessportorganisation

der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs

der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub

der Verein Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre

die Vereinigung österreichischer Richter

die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst

die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien

die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz

die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz

die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg

die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck

das Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien

der österreichische Bundesfeuerwehrverband

der österreichische Ingenieur- und Architekten-Verein

der evangelischen Oberkirchenrat AB und HB Wien

das Diakonische Werk für Österreich

der Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe

Österreichisches Rotes Kreuz, Generalsekretariat

der Zentralverein der Wiener Lehrerschaft

die Arge Daten

der Verein für Bewährungshilfe

das Österreichische Institut für Menschenrechte

die Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates

das Rechtskomitee Lambda

der österreichische Bundesverband für Psychotherapie

der Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern

die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg

die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol

das Büro des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Genera­tionen

die Österreichische Caritaszentrale

der Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge, Regionalbüro in Wien

der Österreichische Seniorenbund Bundesorganisation

der Österreichische Seniorenrat

die Volkshilfe Österreich                                  

SOS Mitmensch

Amnesty International

Sicherheitspolitische Angelegenheiten /Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates

das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung

der Berufsverband österreichischer Psychologinnen und Psychologen

die Anlaufstelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien

Auslandsösterreicher-Weltbund Vorstandsmitglied

der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs

 

 

 

Beilagen

 

 

Für die Bundesministerin

i.V. Grosinger