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Seite '230/ME (XXIII. GP) - Bergbauabfallgesetz; Bergbauabfall-Verordnung' teilen



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Bergbauabfallgesetz; Bergbauabfall-Verordnung (230/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Bergbauabfallgesetz) sowie eine Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Bestimmungen über die Bewirtschaftung bergbaulicher Abälle erlassen werden (Bergbauabfall-Verordnung)


Einbringendes Ressort: BMWUA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) begutachtung@bmwfj.gv.at, Tel.: 711 00

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
30.09.2008 Einlangen im Nationalrat  
30.09.2008 Ende der Begutachtungsfrist 11.11.2008  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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