Wien, am 29.
September 2008 GZ:
BMLFUW-UW-1.2.2/0108-V/2/2008 Sachbearbeiter:
Götsch Durchwahl: 2338
An
die Parlamentsdirektion
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
alle Bundesministerien
das Büro von Herrn Vizekanzler Mag. MOLTERER
das Büro von Frau Staatssekretärin SILHAVY
das Büro von Herrn Staatssekretär Dr. LOPATKA
das Büro von Herrn Staatssekretär Dr. WINKLER
das Büro von Herrn Staatssekretär Dr. MATZNETTER
das Büro von Frau Staatssekretärin KRANZL
das Büro von Frau Staatssekretärin MAREK
alle Sektionen des Bundeskanzleramtes
alle Abteilungen des Verfassungsdienstes
den unabhängigen Umweltsenat
den Rat für Forschung und Technologieentwicklung
das Präsidium der Finanzprokuratur
die Österreichische Bundesforste AG
das Bundesvergabeamt
die Bundesbeschaffung GmbH
alle Ämter der Landesregierungen
die Verbindungsstelle der Bundesländer
alle unabhängigen Verwaltungssenate
den Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS-Verein)
den Österreichischen Gemeindebund
den Österreichischen Städtebund
die Wirtschaftskammer Österreich
die Bundesarbeitskammer
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs (Landwirtschaftskammer Österreich – LKÖ)
die Österreichische Ärztekammer
die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
die Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe
den Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs
das Österreichische Normungsinstitut
den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
die Vereinigung der Österreichischen Industrie
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
den Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs
den Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband
den Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe
das Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft und Entsorgungstechnik der Montanuniversität Leoben
den Österreichischen Ingenieur- und Architektenverein
den Handelsverband – Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels
In der Anlage übermittelt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Entwurf für ein Entwurf für ein Bundesgesetz zur Durchführung der REACH-Verordnung und der Verordnung über fluorierte Treibhausgase und über die Änderung des Chemikaliengesetzes 1996 samt Vorblatt und Erläuterungen zur Begutachtung.
Um Stellungnahme an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung V/2 (martin.pixner@lebensministerium.at), bis längstens
26. November 2008
wird ersucht.
Weiters wird darum ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, und zwar — bei Vorhandensein der technischen Möglichkeit hiezu — im Wege elektronischer Post an die Adresse begutachtungsverfahren @parlament.gv.at und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf
samt Vorblatt und Erläuterungen auch auf der Website des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
(www.umweltnet.at
Bereich Chemie) zur Einsicht und zum
Download bereitsteht.
Sollte bis zu dem genannten Datum beim ho. Ressort keine Stellungnahme eingelangt sein, so wird davon ausgegangen, dass seitens der jeweiligen Begutachtungsstelle keine Einwände zu dem gegenständlichen Entwurf bestehen.
Für den Bundesminister:
SC Liebel
Elektronisch gefertigt