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An alle gemäß E-Rechts-Verteiler
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Organisationseinheit: |
BMGFJ - I/B/7 (Ärzte, Psychologen, Psychotherapeuten) |
Sachbearbeiter/in: |
Dr. Sandra Wenda |
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E-Mail: |
sandra.wenda@bmgfj.gv.at |
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Telefon: |
+43 (1) 71100-4200 |
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Fax: |
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Geschäftszahl: |
BMGFJ-92101/0010-I/B/7/2008 |
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Datum: |
20.10.2008 |
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Ihr Zeichen: |
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (12. Ärztegesetz-Novelle); Einleitung des allgemeinen Begutachtungsverfahrens und des Begutachtungsverfahrens im Rahmen der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt den im Betreff genannten Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen, hiezu bis längstens
30. November 2008
Stellung zu nehmen.
Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, endet ebenfalls am 30. November 2008.
Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme unter dem normierten Betreff „12. Ärztegesetz-Novelle“ per E-Mail an
zu senden.
Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Dr. Clemens-Martin Auer
Beilagen
Elektronisch gefertigt