An alle gemäß E-Rechts-Verteiler	Organisationseinheit:	BMGFJ - I/B/7 (Ärzte, Psychologen, Psychotherapeuten)
	Sachbearbeiter/in:	Dr. Sandra Wenda
	E-Mail:	sandra.wenda@bmgfj.gv.at
	Telefon:	+43 (1) 71100-4200
	Fax:
	Geschäftszahl:	BMGFJ-92101/0010-I/B/7/2008
	Datum:	20.10.2008
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (12. Ärztegesetz-Novelle); Einleitung des allgemeinen Begutachtungsverfahrens und des Begutachtungsverfahrens im Rahmen der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt den im Betreff genannten Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen, hiezu bis längstens

30. November 2008

Stellung zu nehmen.

Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, endet ebenfalls am 30. November 2008.

Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme unter dem normierten Betreff   „12. Ärztegesetz-Novelle“ per E-Mail an

• die Adresse sandra.wenda@bmgfj.gv.at sowie zusätzlich

• die Adresse des Präsidiums des Nationalrats begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

zu senden.

Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

Dr. Clemens-Martin Auer

Beilagen

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