Organisationseinheit:	BMGFJ - I/B/8 (Kranken- und Kuranstalten, Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinprodukterecht; Amtshaftung, Volksanwaltschaft)
Sachbearbeiter/in:	Dr. Sylvia Füszl
E-Mail:	sylvia.fueszl@bmgfj.gv.at
Telefon:	+43 (1) 71100-4885
Fax:
Geschäftszahl:	BMGFJ-92401/0014-I/B/8/2008
Datum:	20.10.2008
Ihr Zeichen:

Novelle zum AMG, GSG, KAKuG, BSG und GESG, Allgemeines Begutachtungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt den im

Betreff genannten Entwurf samt Erläuterungen mit dem Ersuchen um

Stellungnahme bis längstens

01. Dezember 2008.

Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an

sylvia.fueszl@bmgfj.gv.at unter dem Betreff „AMG-Novelle 2009“

zu übermitteln.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird

angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als

Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den

Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen

künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999,

anzusehen ist.

Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen wird u.e. dem Präsidium des

Nationalrates zugeleitet. Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-

Verfassungsdienst vom 17. Jänner 2007, GZ BKA-600.614/0001-V/2/2007, wird

ersucht, eine Gleichschrift der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates

elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu

übermitteln und hievon das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und

Jugend zu verständigen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

Dr. Clemens-Martin Auer

Beilage: 3

Elektronisch gefertigt