|
|
Organisationseinheit: |
BMGFJ - I/B/8 (Kranken- und Kuranstalten, Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinprodukterecht; Amtshaftung, Volksanwaltschaft) |
Sachbearbeiter/in: |
Dr. Sylvia Füszl |
|
E-Mail: |
sylvia.fueszl@bmgfj.gv.at |
|
Telefon: |
+43 (1) 71100-4885 |
|
Fax: |
||
Geschäftszahl: |
BMGFJ-92401/0014-I/B/8/2008 |
|
Datum: |
20.10.2008 |
|
|
Ihr Zeichen: |
|
|
|
|
Novelle zum AMG, GSG, KAKuG, BSG und GESG, Allgemeines Begutachtungsverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt den im
Betreff genannten Entwurf samt Erläuterungen mit dem Ersuchen um
Stellungnahme bis längstens
01. Dezember 2008.
Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an
sylvia.fueszl@bmgfj.gv.at unter dem Betreff „AMG-Novelle 2009“
zu übermitteln.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird
angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.
Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als
Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den
Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen
künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999,
anzusehen ist.
Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen wird u.e. dem Präsidium des
Nationalrates zugeleitet. Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-
Verfassungsdienst vom 17. Jänner 2007, GZ BKA-600.614/0001-V/2/2007, wird
ersucht, eine Gleichschrift der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates
elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu
übermitteln und hievon das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und
Jugend zu verständigen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Dr. Clemens-Martin Auer
Beilage: 3
Elektronisch gefertigt