Stenographisches Protokoll

 

 

 

 

 

7. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIII. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 14. Dezember 2006

 

 

Stenographisches Protokoll

7. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 14. Dezember 2006

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 14. Dezember 2006: 17.09 – 17.11 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurde

Bericht ............................................................................................................................. 4

III-13: Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgeset­zes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2004 und 2005; BM f. Gesund­heit und Frauen und BM f. Wirtschaft und Arbeit

17.09.28

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 17.09 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Plassnik, Dr. Schüssel, Dr. Aspöck und Ing. Hofer.

17.09.36Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 – SRÄG 2007 (12 d.B.),

Antrag 62/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden,

Antrag 65/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 geändert wird;

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (11 d.B.);

Budgetausschuss:

Antrag 80/A der Abgeordneten Jakob Auer, Dr. Christoph Matznetter, Werner Neu­bauer, Mag. Bruno Rossmann, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert wird (7. BFG-No­velle 2006);

Familienausschuss:

Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Beschlussfassung über ein modernes Modell der Elternkarenz;

Finanzausschuss:

Antrag 79/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für soziale Zwecke,

Antrag 81/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Sonderrechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind (Sonderrech­nungslegungsgesetz – SRLG),

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 3

Antrag 82/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz und das Bank­wesengesetz geändert werden;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Behandlung des IKT-Masterplans,

Antrag 73/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Beteiligung von Forscherinnen im Österreichischen Innovationssystem;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 67/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Medikamentenkosten,

Antrag 72/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung eines Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetzes,

Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der KonsumentInnen vor illegalen oder unerwünschten gentechnisch veränderten Lebensmitteln;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 68/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird;

Justizausschuss:

Antrag 63/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 76/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Jährlicher Bericht zur Lage der KonsumentInnen in Österreich;

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sicherheitskonferenzen zur Fußball EM 2008;

Umweltausschuss:

Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verwaltungsrechtliches Umwelthaftungsgesetz;

Verkehrsausschuss:

Antrag 64/A der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bun­desstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG) geändert wird,

Antrag 66/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG) geändert wird,

Antrag 74/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Evaluierung der ÖBB-Strukturreform und effiziente Neuordnung im Bereich ÖBB-Infrastruktur;

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 4

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Gleichbehandlungsausschuss:

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und des Bun­desministers für Wirtschaft und Arbeit über die Vollziehung des Gleichbehandlungs­gesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2004 und 2005 (III-13 d.B.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Den Entschließungsantrag 83/A(E) der Abge­ordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommission zur Beurteilung von Rückrufaktionen weise ich dem Ausschuss für Konsumentenschutz zu.

Schließlich weise ich den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend VerbraucherInneninformationsgesetz ebenfalls dem Aus­schuss für Konsumentenschutz zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 15. Dezember 2006, um 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung wird den Klubs zugestellt werden.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass unmittelbar nach Schluss die­ser Sitzung der Budgetausschuss im Lokal VI, der Rechnungshofausschuss im Lokal V und der Umweltausschuss im Abgeordneten-Sprechzimmer ihre Sitzungen abhalten.

Weiters teile ich mit, dass 30 Minuten nach Schluss dieser Sitzung der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundesrats-Sitzungssaal eine Sitzung abhält.

Diese Sitzung ist geschlossen.

17.11.06Schluss der Sitzung: 17.11 Uhr

 

 

 

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