Stenographisches Protokoll

 

 

 

 

 

12. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIII. Gesetzgebungsperiode

 

Dienstag, 30. Jänner 2007

 

 


Stenographisches Protokoll

12. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIII. Gesetzgebungsperiode              Dienstag, 30. Jänner 2007

Dauer der Sitzung

Dienstag, 30. Jänner 2007: 19.47 – 19.49 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit auf die Anfrage der Abgeordneten Mi­chaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen (131/AB zu 140/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Barbara Rosen­kranz, Kolleginnen und Kollegen (132/AB zu 145/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen (133/AB zu 136/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen (134/AB zu 143/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen (135/AB zu 177/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rosemarie Schönpass, Kolleginnen und Kollegen (136/AB zu 195/J)


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 2

des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Ab­geordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (137/AB zu 129/J)

des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Ab­geordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (138/AB zu 131/J)

des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Ab­geordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (139/AB zu 135/J)

des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Ab­geordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen (140/AB zu 142/J)


19.46.55


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 19.47 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 12. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Einem, Gaál, Haberzettl, Keck, Scharer, Spindelberger, Riener, Dr. Lichtenecker und Dolinschek.

Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 131/AB bis 140/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 109/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Beratungsstellen zur Sicherstellung baulicher Barrierefreiheit,

Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend jährliche Wertanpassung (Valorisierung) des Pflegegeldes,

Antrag 112/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend jährlicher Bericht über die Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft an den Natio­nalrat und an den Bundesrat;

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2007 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2007) (24 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hochwasser­opferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 geändert werden (25 d.B.);

Familienausschuss:

Antrag 105/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Auszahlung der Basisförderung gemäß Bundes-Jugendförderungsgesetz am Jahresanfang,

Antrag 107/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Indexanpassung der Basis- und Projektförderung laut Bundes-Jugendförde­rungsgesetz;

Finanzausschuss:

Antrag 99/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kolle-
gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, geändert wird;


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 4

Gesundheitsausschuss:

Antrag 113/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Patientenrechte (Patientencharta);

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 111/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz;

Tourismusausschuss:

Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Masterplan Tourismus;

Umweltausschuss:

Antrag 98/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit eines nationalen Förderplans und internationalen Maß­nahmenkataloges im Sinne des Klimaschutzes – „20 Punkte Paket für ein lebenswer­tes Österreich“,

Antrag 102/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend fehlender Klimaschutz-Aktionsplan der Bundesregierung,

Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte;

Verfassungsausschuss:

Antrag 96/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlung der Volksgruppenzugehörigkeiten der Süd-Kärntner Be­völkerung mittels Durchführung einer Volksgruppenerhebung;

Verkehrsausschuss:

Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Alpentransitbörse,

Antrag 103/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend dringende Klimaschutz-Maßnahmen im Bereich Verkehr,

Antrag 106/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend bundeseinheitliche Regelung für § 29 b StVO Ausweise,

Antrag 108/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend moderne Verkehrspolitik für Menschen;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 114/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 97/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschü­lerschaftsgesetz 1998 geändert wird.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Weiters weise ich den Antrag 115/A(E) der Ab­geordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Bettina Hradecsni, Harald Vilimsky,


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 5

Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Inter­net-Kriminalität sowie gegen unseriöse und rechtswidrige Internetdienste dem Aus­schuss für Konsumentenschutz zu.

Den Antrag 116/A(E) betreffend Schaffung der notwendigen, ausstehenden Strafbe­stimmungen für die Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgän­gen weise ich dem Gesundheitsausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, 7. März 2007, 10 Uhr ein.

Die Tagesordnung wird den Klubs zugestellt werden.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass unmittelbar nach Schluss dieser Sitzung die Generalversammlung der österreichischen Gruppe der Interparla­mentarischen Union hier im Sitzungssaal stattfindet.

Im Anschluss an die Generalversammlung halten der Rechnungshofausschuss im Lokal VI und der Unvereinbarkeitsausschuss im Lokal V ihre Sitzungen ab.

Die Sitzung des Baukomitees findet im Empfangssalon statt; jene des EDV-Komitees im Lokal IV.

Die Sitzung des Sicherheitskomitees wurde einvernehmlich abgesagt.

Diese Sitzung ist geschlossen.

19.49.01Schluss der Sitzung: 19.49 Uhr

 

 

 

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