Stenographisches Protokoll
12. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 30. Jänner 2007
12. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 30. Jänner 2007
Dauer der Sitzung
Dienstag, 30. Jänner 2007:
19.47 – 19.49 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des
Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit auf die Anfrage der Abgeordneten
Michaela
Sburny, Kolleginnen und Kollegen (131/AB zu 140/J)
des
Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Barbara
Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (132/AB zu 145/J)
des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen
und Kollegen (133/AB zu 136/J)
des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen (134/AB zu 143/J)
des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Füller, Kolleginnen
und Kollegen (135/AB zu 177/J)
des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
auf die Anfrage der Abgeordneten Rosemarie Schönpass,
Kolleginnen und Kollegen (136/AB zu 195/J)
des
Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und
Kollegen (137/AB zu 129/J)
des
Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und
Kollegen (138/AB zu 131/J)
des
Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und
Kollegen (139/AB zu 135/J)
des
Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage
der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und
Kollegen (140/AB zu 142/J)
Beginn der Sitzung: 19.47 Uhr
Vorsitzender: Zweiter
Präsident Dr. Michael Spindelegger.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 12. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Einem, Gaál, Haberzettl, Keck, Scharer, Spindelberger, Riener, Dr. Lichtenecker und Dolinschek.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
131/AB bis 140/AB.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 109/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Beratungsstellen zur Sicherstellung baulicher Barrierefreiheit,
Antrag 110/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
jährliche Wertanpassung (Valorisierung) des Pflegegeldes,
Antrag 112/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
jährlicher Bericht über die Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft
an den Nationalrat und an den Bundesrat;
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem
eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2007 getroffen wird
(Gesetzliches Budgetprovisorium 2007) (24 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem
das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hochwasseropferentschädigungs-
und Wiederaufbau-Gesetz 2005 geändert werden (25 d.B.);
Familienausschuss:
Antrag 105/A(E) der
Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Auszahlung der Basisförderung gemäß Bundes-Jugendförderungsgesetz
am Jahresanfang,
Antrag 107/A(E) der
Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Indexanpassung der Basis- und Projektförderung laut
Bundes-Jugendförderungsgesetz;
Finanzausschuss:
Antrag 99/A der
Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kolle-
gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994,
geändert wird;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 113/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Patientenrechte (Patientencharta);
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 111/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz;
Tourismusausschuss:
Antrag 100/A(E) der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Masterplan Tourismus;
Umweltausschuss:
Antrag 98/A(E) der
Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Notwendigkeit eines nationalen Förderplans und internationalen Maßnahmenkataloges
im Sinne des Klimaschutzes – „20 Punkte Paket für ein
lebenswertes Österreich“,
Antrag 102/A(E) der
Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend
fehlender Klimaschutz-Aktionsplan der Bundesregierung,
Antrag 104/A(E) der
Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte;
Verfassungsausschuss:
Antrag 96/A(E) der
Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ermittlung der Volksgruppenzugehörigkeiten der
Süd-Kärntner Bevölkerung mittels Durchführung einer
Volksgruppenerhebung;
Verkehrsausschuss:
Antrag 101/A(E) der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Alpentransitbörse,
Antrag 103/A(E) der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
dringende Klimaschutz-Maßnahmen im Bereich Verkehr,
Antrag 106/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
bundeseinheitliche Regelung für § 29 b StVO Ausweise,
Antrag 108/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
moderne Verkehrspolitik für Menschen;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 114/A der
Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 97/A der
Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Weiters weise ich den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Bettina Hradecsni, Harald Vilimsky,
Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Internet-Kriminalität sowie gegen unseriöse und rechtswidrige Internetdienste dem Ausschuss für Konsumentenschutz zu.
Den Antrag 116/A(E) betreffend Schaffung der notwendigen, ausstehenden Strafbestimmungen für die Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen weise ich dem Gesundheitsausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, 7. März 2007, 10 Uhr ein.
Die Tagesordnung wird den Klubs zugestellt werden.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass unmittelbar nach Schluss dieser Sitzung die Generalversammlung der österreichischen Gruppe der Interparlamentarischen Union hier im Sitzungssaal stattfindet.
Im Anschluss an die Generalversammlung halten der Rechnungshofausschuss im Lokal VI und der Unvereinbarkeitsausschuss im Lokal V ihre Sitzungen ab.
Die Sitzung des Baukomitees findet im Empfangssalon statt; jene des EDV-Komitees im Lokal IV.
Die Sitzung des Sicherheitskomitees wurde einvernehmlich abgesagt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.49 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |