Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 313

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Ja, meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen! Das tun wir von dieser Bundesregierung gerade bei der Straße und bei der Schiene. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Problem, gerade bei der Straße!)

Meine Damen und Herren, natürlich ist die Erhöhung der MöSt in diesem Zusam­menhang auch ein gewisser Wermutstropfen für viele Pendler und Autofahrer. Trotz­dem, wir glauben, Herr Kollege Vilimsky, diese MöSt-Erhöhung ist verkehrs­politisch durchaus vertretbar. Sie ist auch klimapolitisch vernünftig, denn durch diese Erhöhung der MöSt haben wir ja auch einen entsprechenden Lenkungseffekt erzielt. (Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt nicht gut rübergekommen! Da haben Sie sich jetzt schwer getan! Ist nicht leicht zu erklären!) Sie bleibt auch deshalb sozial verträglich, weil trotz der MöSt-Erhöhung in Österreich etwa die Kraftstoffpreise in allen Nachbarländern – in Deutschland, in Italien, in Tschechien, in Slowenien – höher sind als in Österreich, meine Damen und Herren. Trotz dieser MöSt-Erhöhung! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Für die Pendler, insbesondere im ländlichen Raum, schaffen wir ja auch einen fairen und sozialen Ausgleich. Es wird eine neuerliche 10-prozentige Erhöhung der Pendler­pauschale geben. Insgesamt hat es damit in den letzten drei Jahren bereits eine Erhöhung von 35 Prozent der Pendlerpauschale gegeben, denn auch bei der letzten Steuerreform wurde die Pendlerpauschale erhöht. Und mit der Einführung eines Pendlerzuschlages in der Höhe von 90 € für die BezieherInnen niedriger Einkommen werden ja auch jene Menschen entlastet, die von der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht profitieren, meine Damen und Herren.

Es ist uns ganz besonders wichtig, dass für jene etwas getan wird, die auf den Pkw angewiesen sind, allerdings auf Grund ihres geringen Einkommens keine Pendler­pauschale geltend machen können.

Also Sie sehen, wir machen hier doch eine sehr strategische Politik, die sowohl umweltgerecht als auch sozial verträglich ist.

Ganz besonders begrüße ich – noch einmal mein Appell an Frau Kollegin Moser –, dass der Ertragsanteil der Länder aus der Erhöhung der MöSt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden soll. (Abg. Dr. Moser: Wo ist das rechtlich verankert? Wo ist das rechtlich verankert?) Da, meine Damen und Herren, sagen wir ganz klar: Liebe Länder, euer Drittel-Anteil der MöSt-Erhöhung soll in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden, damit wir eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität forcieren können!

Wir wollen in den nächsten Jahren auch eine Nahverkehrsoffensive forcieren (Abg. Dr. Stummvoll – auf die Uhr zeigend –: Zeit! Zeit!): Es soll zu einem systematischen Ausbau des Taktverkehrs kommen, es soll ein Österreich-Ticket kommen, weil eben wir alle der Meinung sind, dass der öffentliche Verkehr eine ganz wichtige Alternative ist, um umweltfreundliche Mobilität in unserem Lande zu forcieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.21


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Kurt Eder: Wie geht es der Forstinger? – Abg. Krainer – in Richtung FPÖ –: Hat der Minister damals Schmid geheißen?)

 


13.21.28

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegebenermaßen sind die Mittel für Infrastrukturprojekte tatsächlich sehr hoch, denn 11 Milliarden € insgesamt –


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