Ja, meine Damen und Herren, dem ist nichts
hinzuzufügen! Das tun wir von dieser Bundesregierung gerade bei der
Straße und bei der Schiene. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Problem, gerade
bei der Straße!)
Meine Damen und Herren, natürlich ist die Erhöhung
der MöSt in diesem Zusammenhang auch ein gewisser Wermutstropfen
für viele Pendler und Autofahrer. Trotzdem, wir glauben, Herr Kollege
Vilimsky, diese MöSt-Erhöhung ist verkehrspolitisch durchaus
vertretbar. Sie ist auch klimapolitisch vernünftig, denn durch diese
Erhöhung der MöSt haben wir ja auch einen entsprechenden
Lenkungseffekt erzielt. (Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt nicht gut
rübergekommen! Da haben Sie sich jetzt schwer getan! Ist nicht leicht zu
erklären!) Sie bleibt auch deshalb sozial verträglich, weil trotz
der MöSt-Erhöhung in Österreich etwa die Kraftstoffpreise in
allen Nachbarländern – in Deutschland, in Italien, in
Tschechien, in Slowenien – höher sind als in Österreich,
meine Damen und Herren. Trotz dieser
MöSt-Erhöhung! (Beifall bei
Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Für die Pendler, insbesondere im ländlichen Raum, schaffen wir ja auch einen fairen und sozialen Ausgleich. Es wird eine neuerliche 10-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale geben. Insgesamt hat es damit in den letzten drei Jahren bereits eine Erhöhung von 35 Prozent der Pendlerpauschale gegeben, denn auch bei der letzten Steuerreform wurde die Pendlerpauschale erhöht. Und mit der Einführung eines Pendlerzuschlages in der Höhe von 90 € für die BezieherInnen niedriger Einkommen werden ja auch jene Menschen entlastet, die von der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht profitieren, meine Damen und Herren.
Es ist uns ganz besonders wichtig, dass für jene etwas getan wird, die auf den Pkw angewiesen sind, allerdings auf Grund ihres geringen Einkommens keine Pendlerpauschale geltend machen können.
Also Sie sehen, wir machen hier doch eine sehr strategische Politik, die sowohl umweltgerecht als auch sozial verträglich ist.
Ganz besonders begrüße ich – noch einmal mein Appell an Frau Kollegin Moser –, dass der Ertragsanteil der Länder aus der Erhöhung der MöSt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden soll. (Abg. Dr. Moser: Wo ist das rechtlich verankert? Wo ist das rechtlich verankert?) Da, meine Damen und Herren, sagen wir ganz klar: Liebe Länder, euer Drittel-Anteil der MöSt-Erhöhung soll in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden, damit wir eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität forcieren können!
Wir wollen in den nächsten Jahren auch eine
Nahverkehrsoffensive forcieren (Abg.
Dr. Stummvoll – auf
die Uhr zeigend –: Zeit! Zeit!): Es soll zu einem systematischen
Ausbau des Taktverkehrs kommen, es soll ein Österreich-Ticket kommen, weil
eben wir alle der Meinung sind, dass der öffentliche Verkehr eine ganz
wichtige Alternative ist, um umweltfreundliche Mobilität in unserem Lande
zu forcieren. (Beifall bei ÖVP und
SPÖ.)
13.21
Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek: Zu
Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Kurt Eder: Wie geht es der Forstinger? – Abg. Krainer – in Richtung
FPÖ –: Hat der Minister damals Schmid geheißen?)
13.21
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegebenermaßen sind die Mittel für Infrastrukturprojekte tatsächlich sehr hoch, denn 11 Milliarden € insgesamt –
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