Stenographisches Protokoll
34. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 10. Oktober 2007
34. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 10. Oktober 2007
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 10. Oktober 2007: 15.44 – 15.45 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz (R.H.G.) 1948), BGBl. Nr. 144/1948, geändert wird (392/A) (Zu 392/A)
Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten
Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Interventionen für Michail Cherney (1549/J) (Zu 1549/J)
Beginn der Sitzung: 15.44 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Fleckl, Großruck, Öllinger, Ing. Hofer und Dipl.-Ing. Klement.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 1549/J;
2. Initiativanträge: Zurückziehung: 392/A.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition (232 d.B.),
Rotkreuzgesetz – RKG (233 d.B.);
Familienausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie und Beruf Management GmbH“ geändert wird (227 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (228 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (229 d.B.),
Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer allfälligen Organhaftungsklage gegenüber BM a.D. Mag. Herbert Haupt und BM a.D. Ursula Haubner;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 401/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung des Missbrauchs der elektronischen Gesundheitskarte („e-card“),
Antrag 402/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstattung von Arzt- und Spitalskosten für Urlaubsgäste;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 403/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend zukünftiger Schutz der Staatsgrenze,
Antrag 404/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens;
Justizausschuss:
Strafprozessreformbegleitgesetz I (231 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der Pensions- und Personalrechte von Bund, Ländern und Gemeinden,
Antrag 397/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden,
Antrag 398/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden,
Antrag 399/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird;
Verkehrsausschuss:
11. Führerscheingesetz-Novelle (230 d.B.),
Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Handydiebstählen.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ferner weise ich dem Ausschuss für innere Angelegenheiten folgende Anträge zu:
405/A(E) der Abgeordneten Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Asylverfahren und
406/A(E) der Abgeordneten Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 8 MRK.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 17. Oktober 2007, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
(Es folgt eine kurze technische Mitteilung.)
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.45 Uhr
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