NATIONALRAT

 

 

 

            Die nächste (55.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den 9. April 2008, um 9 Uhr statt.

 

            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n   S t u n d e .

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (484 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Elisabeth    G r o s s m a n n 

 

 2.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäische Union (485 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Peter    M a r i z z i 

 

 3.)

Bericht  des Verfassungsausschusses über den Antrag 343/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität (486 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Peter    M a r i z z i 

 

 4.)

Bericht  des  Verfassungsausschusses  über  den Antrag 394/A  der  Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 geändert wird (487 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Michael    P r a ß l 

 

 

 

 

 

 

 5.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 407/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007 (488 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Michael    P r a ß l 

 

 6.)

Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 465/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag (483 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Anton    H e i n z l 

 

 7.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (479 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (513 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Marianne    H a g e n h o f e r 

 

 8.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (452 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (514 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Jakob    A u e r 

 

 9.)

Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (515 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Jakob    A u e r 

 

 10.)

Bericht  des  Finanzausschusses  über  den  Antrag 674/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird (516 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Kurt    G a ß n e r 

 

 

 

 

 

 

 11.)

Bericht  des  Finanzausschusses  über  den  Antrag  652/A  der  Abgeordneten  Mag. Andreas Schieder, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (517 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Jakob    A u e r 

 

 

 12.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (450 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll (518 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    K i r c h g a t t e r e r 

 

 

 13.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (461 d.B.): Protokoll zwischen  der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(519 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Jakob    A u e r 

 

 

 14.)

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes (III-103 d.B.) über seine Tätigkeit im Jahr 2006, Reihe Bund 2007/16 (493 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Hermann    G a h r 

 

 

 15.)

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2005 und 2006 (492 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Rosemarie    S c h ö n p a s s 

 

./.

 

 

 

 

 

 16.)

Bericht  des  Wissenschaftsausschusses  über  die  Regierungsvorlage  (455 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (489 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Adelheid Irina    F ü r n t r a t h 

 

 

 

Wien, 2008 04 07

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

 

 

Jakob    A u e r 

Schriftführer

Rainer    W i m m e r 

Schriftführer

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A v i s o

 

 

            Es  ist  in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 6, 8 bis 10, 11 bis 13 sowie 14 und 15 jeweils unter einem durchzuführen.

 

 

Die Zustellung dieser Tagesordnung erfolgt im Wege der Klubs.