Parlament Österreich

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

 

Bild des Parlamentsgebäudes

 

 

69. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIII. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 10. Juli 2008

 

 


Stenographisches Protokoll

69. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIII. Gesetzgebungsperiode               Donnerstag, 10. Juli 2008

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 10. Juli 2008: 18.59 – 19.10 Uhr

*****

Inhalt

Nationalrat

Schlussansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer .................................... 5

Personalien

Verhinderung .................................................................................................................... 3

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Aus­schuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 861/A
der Abgeordneten
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen – Ab­lehnung ..............................................................  5, 5

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Bericht ............................................................................................................................. 4

III-146: 31. Bericht (1. Jänner bis 31. Dezember 2007); Volksanwaltschaft

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordne­ten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen (4355/AB zu 4351/J)

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordne­ten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen (4356/AB zu 4384/J)

des Präsidenten des Rechnungshofes auf die Anfrage der Abgeordneten Bettina Hra­decsni, Kolleginnen und Kollegen (4357/AB zu 4387/J)


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 2

der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abge­ordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (4358/AB zu 4438/J)

der Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik auf die Anfrage der Abge­ordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (4359/AB zu 4540/J)

des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kollegin und Kollegen (4360/AB zu 4350/J)


18.58.57


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 18.59 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg.

18.59.08Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 4355/AB bis 4360/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 863/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Arbeiterkammer als Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen in Beschäftigungseinrichtungen der Länder,

Antrag 866/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend bundeseinheitliche Regelung der persönlichen Assistenz im Alltagsbereich,

Antrag 880/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflegegeldes;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 864/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anerkennung von Contergan-Opfern,

Antrag 871/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anerkennung aller „contergangeschädigten“ Menschen,

Antrag 879/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Senkung der Medikamentenkosten,

Antrag 881/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend rasche Evaluierung der Leistungsinformation;

Justizausschuss:

Antrag 868/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bericht über die Klagsverfahren nach dem Bundesbehindertengleichstellungs­gesetz,

Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Jährlicher Bericht über die Auswirkungen des Behindertengleichstellungsge­setzes;


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 4

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 878/A(E) der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der anerkannten österreichischen Schuldnerberatungen;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 867/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gen­technisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (2),

Antrag 872/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Moratorium für Agrotreibstoffe,

Antrag 876/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen Hunger durch globale Agrarwende;

Tourismusausschuss:

Antrag 874/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Optimierung der Bahn-Fahrrad-Schnittstelle im Interesse des Radtourismus in Österreich;

Verkehrsausschuss:

Antrag 869/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend zügige Umsetzung des Salzburger Stadtregionalbahn-Projekts und entspre­chende Bundes-Kofinanzierung,

Antrag 870/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmen gegen Motorrad-Lärm,

Antrag 875/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Intervallverdichtung und Ausbau der Schnellbahnlinie S 7,

Antrag 877/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sicherstellen dauerhafter Speicherung und Verfügbarkeit gesundheitlich rele­vanter Mobilfunk-Daten und entsprechender Daten anderer Funksysteme;

Volksanwaltschaftsausschuss:

31. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2007) (III-146 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 862/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 – BverG 2006 ge­ändert wird,

Antrag 865/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Änderung der Gewerbeordnung zum Schutz von AnrainerInnen von gastge­werblichen Betrieben,

Antrag 882/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene gegen steigende Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise.

*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ferner weise ich den Antrag 883/A dem Ver­kehrsausschuss zu.


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 5

Weiters weise ich den Antrag 884/A dem Finanzausschuss, den Antrag 885/A dem Kulturausschuss, 886/A(E) dem Ausschuss für Konsumentenschutz und den Entschlie­ßungsantrag 887/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

18.59.48Fristsetzungsantrag

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass Herr Abgeordneter Öl­linger beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 861/A der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, eine Frist bis 23.9.2008 zu setzen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über diesen Antrag.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

19.00.28Schlussansprache der Präsidentin

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Es ist Tradition im Haus, dass von dieser Stelle aus zu Tagungsende der Präsident – seit zwei Jahren die Präsidentin – einige Worte an Sie richtet. Ich kann Ihnen versichern, ich werde es nicht sehr ausführlich tun, aber lassen Sie mich einige Bemerkungen machen.

Zum Ersten, und das ist mir wichtig, auch in der Kürze zu sagen: Es war im letzten Jahr so oft wie wohl noch nie in der Vergangenheit, dass wir uns selber – aber auch viele andere mit uns – beschäftigt haben mit der Art und Weise, wie wir arbeiten, mit dem Arbeitsumfang und vielem mehr.

Ich denke, die Abgeordneten dieses Hauses – und so verstehe ich auch mein Amt – haben ein Recht darauf, sich auch dementsprechend zu präsentieren, ihre Arbeit nicht unter den Scheffel zu stellen, sondern vielmehr alle Unterstützung zu erhalten, die sie brauchen. Und da bemühe ich mich wirklich redlich, und ich denke, Sie genauso. Wir haben vieles zuwege gebracht. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass wir nunmehr drei Fragestunden hinter uns haben, die wir nach einem neue Modus machen. Dieser findet sich noch nicht in der Geschäftsordnung wieder, aber ich glaube, wir sind auf gutem Weg, einiges an Veränderungen in die Geschäftsordnung, in unseren Ablauf, in unseren Tagesablauf, Wochenablauf, Monatsablauf, hineinzubringen.

Ich würde mir sehr wünschen, dass in der XXIV. Gesetzgebungsperiode vieles von dem, was bereits auf den Weg geschickt wurde, über das schon sehr viele Diskussio­nen stattgefunden haben, nicht verschütt geht, sondern vielmehr aufgegriffen und zu Ende geführt wird.

Ich bedanke mich an dieser Stelle, weil viele der Diskussionen, wo es darum geht, wie wir unsere Ausschusstermine planen, und um vieles andere mehr, ja in der Präsidiale stattfinden. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Präsidiale für die gute Zusam­menarbeit, in erster Linie beim Zweiten Präsidenten Dr. Michael Spindelegger und bei der Dritten Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek. Ich glaube, wir haben uns immer wieder gut ergänzt. Herzlichen Dank dafür.

Ich bedanke mich bei den fünf Klubobleuten. Wir haben in der Präsidiale einen Stil ge­funden, wo ich denke, dass am Ende der Diskussionen immer wieder eine gute Ent­scheidung stattfand.

Ich darf aber noch zwei Bemerkungen machen, bevor ich noch meine Dankesworte an­schließe.


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 6

Meine Damen und Herren, wir haben es gemeinsam zustande gebracht, das Haus und Sie, dass wir in dieses Haus ganz unaufgeregt eine Initiative hereingetragen haben, die mittlerweile von Europa groß beachtet wird: die Demokratiewerkstatt. Wir haben den jungen Menschen, nämlich bereits den 16-Jährigen, das Wählen ermöglicht und berei­ten sie – wie kaum eine andere Institution – darauf vor. Und ich danke Ihnen für die Ko­operation in der Demokratiewerkstatt. Wir haben sie vergangenes Jahr am 25. Oktober eröffnet. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben bereits 7 100 Kinder in der „Demokratie­werkstatt“ gehabt. (Allgemeiner Beifall.)

Wir sollten diesen Weg auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode fortsetzen. Es lie­gen auch hier noch viele Verfeinerungs-, Verbesserungsvorschläge vor. Ich glaube, es ist gut investiertes Geld, wenn wir uns im Parlament dieser Demokratiewerkstatt auch in Zukunft annehmen. Und ich bedanke mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtung, die wirklich sehr Hervorragendes leistet.

Ich darf Ihnen noch ganz kurz berichten: Die Öffnung des Hauses setzt sich weiter fort. Auch da nur ein einziges Highlight: Während viele gejammert und sich auf die EURO gefürchtet haben, hat sich das Parlament aktiv darauf vorbereitet. Wir haben während der drei Wochen der EURO viermal so viele Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Führungen gehabt. Das heißt, auch hier hat sich das Engagement gelohnt, das wir gemeinsam dort hineingelegt haben, und die Menschen sind sehr zufrieden wieder hin­ausgegangen. Ich habe auch sehr nette Briefe erhalten aus Hamburg, aus verschie­densten Gegenden Europas, von Menschen, die sich sehr gefreut haben, dass wir sie so offen empfangen haben. Ich glaube, auch das ist ein gutes Omen und ein gutes Prestige, das wir hier auch herzeigen.

Meine Damen und Herren, ich darf mich abschließend bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses sehr herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich beim Parlamentsdirektor, bei Herrn Dr. Posch, sehr herzlich für seine Umsicht, manchmal auch Nachsicht. Ich danke für die gute Kooperation; es ist hervor­ragend, mit ihm zu arbeiten. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich bei den beiden Vizedirektoren, bei Dr. Klausgraber und Dr. Bauer. Und ich bedanke mich an dieser Stelle bereits doppelt bei den beiden, denn Sie wissen alle, dass beide noch im Laufe dieses Jahres in den Ruhestand treten werden. Wir werden noch genug Gelegenheit im Herbst haben, uns auch dementsprechend noch einmal zu bedanken, aber ich möchte es auch an dieser Stelle tun: Vielen Dank den beiden Herren für ihre langjährige – nicht nur für das letzte Jahr – Arbeit hier im Haus. (Allgemeiner Beifall.)

Damit komme ich nahtlos zu zwei DienstleiterInnen, die ich sehr, sehr schätzen gelernt habe, die Sie auch alle schätzen: Frau Dr. Janistyn und Herrn Mag. Wintoniak, denn die beiden werden in Zukunft die Funktionen der stellvertretenden Parlamentsdirekto­rInnen innehaben. Als Frau darf ich mich mir erlauben, dazuzusagen: Es wird das erste Mal in der Geschichte dieses Hauses sein, dass wir auch eine Vizedirektorin haben. Auch das ist ein wichtiges Signal, glaube ich. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich bei den Dienstleitern Dr. Müller, Dr. Wirrer, Dr. Marckhgott und Dr. Siess-Scherz. Mit Frau Dr. Siess-Scherz haben wir im Laufe dieses Jahres die dritte Frau auf der Ebene der Dienstleiter bekommen. Natürlich bedanke ich mich auch bei Frau Dr. Bachmann, mit der wir viel weniger zu tun haben, da sie für den Bundes­ratsdienst zuständig ist. Aber auch hier bin ich sehr glücklich darüber und auch ein we­nig stolz, dass es uns in der Parlamentsdirektion gelungen ist, unter den sieben Dienst­leitern drei Frauen zu haben – denn wenn wir es nicht tun, von wem sollten wir es sonst verlangen, Frauenförderung aktiv zu betreiben? (Allgemeiner Beifall.)


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 7

Ich ersuche alle sieben Dienstleiter und Dienstleiterinnen, unseren Dank weiterzuge­ben an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von den exzellenten Juristinnen und Juris­ten bis hin zu den Hausarbeiterinnen und Hausarbeitern, die – ich sage es manches Mal – bei Feiern, bei Veranstaltungen, wo es um Auszeichnungen et cetera geht, wirk­lich oft Brillantes und Unglaubliches leisten müssen, sehr vieles, was die Abgeordneten nicht sehen. Und ich spreche aus eigener Erfahrung; würde ich nicht Präsidentin sein, hätte ich vieles nicht kennen gelernt. Was alles dahintersteckt, dass alles so funktio­niert, wie es funktioniert, würden die Abgeordneten nur sehen, wenn es nicht funktio­nieren würde. Und für diese abwechslungsreiche Tätigkeit, diese große Herausforde­rung jeder einzelnen Person, nicht nur an einer Stelle zu stehen, sondern an vielen ver­schiedenen Stellen zu arbeiten und dort immer wieder das Beste zustande zu bringen, dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich herzlicher Dank. (Allge­meiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klubs, bei den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Allgemeiner Beifall.)

Die kommenden Wochen und Monate werden für uns alle sehr intensiv. Ich bin schon gefragt worden: Was werden denn die Abgeordneten in der tagungsfreien Zeit ma­chen? Ich konnte es einfach beantworten: Sie werden sich auf Wahlkampf befinden. Ich hoffe auf eine faire Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf. Viele von uns wer­den sich ja nach diesem Wahlkampf hier herinnen wieder einfinden, und wir sollten uns auch dann noch in die Augen sehen können.

In diesem Sinne alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

*****

Wir sehen uns am 24. September wieder, denn da findet, nach Beginn der nächsten Tagung, eine weitere Sitzung des Nationalrates statt.

Diese Sitzung ist geschlossen.

19.10.30Schluss der Sitzung: 19.10 Uhr

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien