Parlamentarische Materialien

3/PET XXIII. GP

Eingebracht am 14.12.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Gerhard Steier

Abgeordneter zum Nationalrat
der Republik Österreich

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament
A-1017Wien

12.12.2006

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition
betreffend „Sicher zur Schule - ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind
im Kindergarten- und Schulbus".

Das in Bürgerinitiative 30/BI (XXII.GP) formulierte Anliegen für mehr
Sicherheit im Schulbus durch eine Änderung der Zählregel im
Kraftfahrgesetz wurde im Juli 2006 zwar dem Verkehrsausschuss
zugewiesen, aber aufgrund der Beendigung der XXII.GP nicht mehr
behandelt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition
verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Wenn Sie Ihr Kind mit Ihrem PKW zum Kindergarten oder in die Schule bringen, müssen die Kleinen selbstverständlich im Kindersitz gesichert sein und es sind Sicherheitsgurte bzw. Kinderrückhaltesysteme zu verwenden. Dies wird vom Gesetzgeber auch kontrolliert - und bei Nichtbefolgung bestraft.

Wie ist die Situation, wenn Ihr Kind den Kindergartenbus oder den Schulbus benützt? Auf dem täglichen Kindergarten- oder Schulweg werden Kinder in Bussen oft ohne eigenen Sitzplatz und damit ohne Sicherung befördert. Dafür verantwortlich ist die „Zählregel" im Kraftfahrgesetz, wonach drei Kinder unter 14 Jahren als zwei Personen gelten (3:2-Regel) und Kinder unter 6 Jahren gar nicht gerechnet werden.

Während auf der Busfahrt zu Schulschikursen oder Sportwochen jedes Kind seinen eigenen Sitzplatz hat, müssen sich Kinder im täglichen Schul- und Kindergartenverkehr weiterhin zu dritt zwei Plätze teilen: eine absurde und gefährliche Situation. Dieser Zustand ist im Sinne der Sicherheit überaus unbefriedigend.

Kinder im täglichen Schul- und Kindergartenverkehr müssen genauso geschützt werden wie im privaten PKW. Daher fordern wir einen Stopp überfüllter Kindergarten- und Schulbusse und eine Sitzplatzgarantie für alle Kindergarten- und Schulkinder: jedem Kind einen eigenen Sitzplatz und damit auch einen Sicherheitsgurt.

Wir fordern die 1:1-Zählregel für die täglichen Fahrten im Schulbus.

Die Unterzeichnenden fordern den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative auszuarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen.

Unterstützen Sie meine Initiative „Sicher zur Schule - Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus" bis Ende Feber mit Ihrer Unterschrift - damit sich das Parlament mit der geforderten 1:1-Regelung für den täglichen Schulweg der Kinder befassen kann. Die Unterschriftenliste finden Sie umseitig - einfach aus der Zeitung trennen und ausgefüllt bis spätestens 28. Feber 2006 im Gemeindeamt abgeben.