Eingebracht am 14.12.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Anton Heinzl Beate
Schasching
Abgeordneter zum Nationalrat Abgeordnete
zum Nationalrat
Prandtauerstraße 4 Steinriedlgasse 298
3100
St. Pölten 3040
Neulengbach
An
die Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
A-1017Wien
St. Pölten, am 4. Dezember 2006
Petition gegen die Demontage von Postkästen durch
die Post AG und
für die Novellierung des Postgesetzes
zur flächendeckenden
Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit
Postdienstleistungen
Sehr geehrte Frau Präsident!
In
der Anlage überreichen wir die Petition "gegen die Demontage von
Postkästen durch die
Post AG und für die Novellierung des
Postgesetzes zur flächendeckenden Sicherstellung der
Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen
" im Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1
GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit
freundlichen Grüßen
Anton Heinzl Beate Schasching
Anlagen: wie
oben erwähnt
Petition gegen die Demontage von Postkästen durch die Post AG
und für die Novellierung des Postgesetzes zur flächendeckenden
Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit
Postdienstleistungen
Mitte
November 2006 hat die Post AG österreichweit unangekündigt
2800 Briefkästen abmontiert.
Insgesamt fehlt seitdem fast jeder
siebente der 20.506 Briefkästen. Rund die Hälfte der
abmontierten
Kästen wurde in Niederösterreich und Wien abgenommen.
Nach
der Schließung von 313 Postämtern in den letzten Jahren NÖ fehlen damit zusätzlich 705 von
zuvor 6250 Postkästen. In Wien wurden 676 von knapp 2000
Kästen abmontiert. In OÖ wurden 432
entfernt, in Kärnten 162,
in Salzburg 173, in der Steiermark 360, in Tirol 163 und selbst in Vorarlberg
116. Nur im Burgenland hat man lediglich 13
Einwurfboxen abmontiert. Laut Aussage der Post AG
hätte man in neuen, wachsenden Siedlungsgebieten auch neue
Briefkästen neu montiert. Tatsächlich
sind das in NÖ gerade 21 neue Kästen, also etwa 0,1 Prozent der ursprünglichen Anzahl.
Die
Demontage von hunderten Postkästen widerspricht nicht nur dem öffentlichen Versorgungsauftrag
der Post, es ist auch ein Anschlag auf
die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden. Allein in der
Landeshauptstadt St. Pölten fehlen seit dieser
Nacht-und-Nebel-Aktion der Post 30 Briefkästen. Die
Bevölkerung wurde von der bevorstehenden
Aktion in keiner Weise unterrichtet. Selbst die
Bediensteten der
Postämter wussten offensichtlich
nichts von der Aktion und konnten damit die
verärgerten
Postkunden nur auf eine (in kurzer Zeit überlastete) Beschwerdehotline verweisen.
In anderen Bundesländern gab es entsprechende Vorstöße, die durchaus Erfolg
versprechend sind.
Aus Oberösterreich hört man bereits, dass ursprünglich abmontierte Briefkästen nach Protesten der
Gemeinden und der Bevölkerung
wieder angebracht werden. In Oberösterreich hat sich auch der
Landeshauptmann
dezidiert gegen die Demontageaktion ausgesprochen. Vom NÖ Landeshauptmann
Pröll war dazu leider noch nichts zu hören, hier schaut man der Zusperr- und
Demontagepolitik der
Post weiter
tatenlos zu.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, durch eine
Novelle des
Postgesetzes die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit
Postdienstleistung wieder sicherzustellen. Die Novelle ist so zu
gestalten, dass
alle Schließungen von Postämtern seit dem
Jahr 2001 einer nochmaligen
Bedarfs- und Nutzenanalyse auf Basis des öffentlichen
Versorgungsauftrags
der Post zu unterziehen sind. Ausgehend von dieser Analyse ist die
Wiedereröffnung von Postämtern und die
Wiedermontage von Briefkästen in
Absprache mit
den Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung zu prüfen.
Anton Heinzl Beate Schasching