Eingebracht am 31.10.2007
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möglich.
Petition
Abgeordneter
Heinz-Christian
Strache zum
Nationalrat der
ABGEORDNETER ZUM NATIONALRAT Republik
Österreich
DER REPUBLIK
ÖSTERREICH
Klubobmann
des Freiheitlichen Parlamentsklubs
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
im Hause
Wien, am 31. Oktober 2007
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
In
der Anlage wird die Parlamentarische Petition betreffend „ÖSTERREICH
GENTECHNIKFREI" gemäß §
100 Abs. 1 Z 1 GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung übermittelt.
Hochachtungsvoll
Heinz-Christian Strache Klubobmann
A-1017 Wien,
Parlament
DVR: 0050369
Parlamentarische Petition
betreffend
„ÖSTERREICH GENTECHNIKFREI"
Der
unterzeichnende Abgeordnete ersucht die Mitglieder der österreichischen
Bundesregierung, bei Verhandlungen auf
europäischer Ebene stets gegen eine Inverkehrbringung, Freisetzung,
Einfuhr und Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen zu stimmen und somit die klare Ablehnung Österreichs
gegenüber jeglicher grünen Gentechnik zum Ausdruck zu bringen.
Begründung
Die
Gentechnik-Rechtssetzung ist ein Anschauungsbeispiel dafür, wie sehr die
Anliegen der Bevölkerung ignoriert
werden: Obwohl die überwiegende Mehrheit der Österreicher, aber auch der Menschen in den EU-Mitgliedsländern,
die Agro-Gentechnik ablehnt, soll sie dennoch
mit allen Mitteln auf unsere Felder und auf unsere Teller kommen.
Alle in den vergangenen zehn Jahren auf EU-Ebene
beschlossenen Gentechnik-Verordnungen und -Richtlinien tragen die Intention
in sich, der Gentechnik zum Durchbruch zu verhelfen, egal, ob es sich um die
EU-Biopatent-Richtlinie aus dem Jahre 1998, die EU-Freisetzungs- Richtlinie
(2001) oder die Verordnung über die Kennzeichnung gentechnisch
veränderter Lebens- und Futtermittel (2003) handelt. Besonders diese
Kennzeichnungsverordnung hat sich als äußerst lückenhaft
herausgestellt: Unter anderem müssen Produkte bis zum Grenzwert von 0,9
Prozent nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden und es gibt
auch keine Kennzeichnungspflicht für Tierprodukte, wenn die Tiere mit GVO
(genetisch veränderten Organismen) gefüttert wurden.
Doch nicht nur die EU-Kommission hat sich immer als
williger Gefährte der WTO und der Gentechnik-Lobby herausgestellt, sondern auch die
RegierungsVertreter jedes einzelnen Mitgliedsstaates
haben dieses System bereitwillig mitgetragen: Sie haben den Gentechnik- Regelungen
beigepflichtet. So wurde beispielsweise die EU-Biopatentrichtlinie 1998 sogar unter
dem EU-Vorsitz Österreichs abgesegnet. Der Beschluss der EU-Umweltminister
vom 30. Oktober 2007, das Importverbot
für Genmais aufzuheben, rundet dieses negative Bild ab.
Im wahrscheinlich wichtigsten Punkt ist die EU-Kommission bisher am
breiten Widerstand von
Nichtregierungsorganisationen gescheitert: An der Frage eines
Verschmutzungsgrenz- wertes für
Saatgut. Bei ihrem ersten Vorschlag für eine Saatgut-Richtlinie wollte sie
eine Gentechnik-Verschmutzung - je nach Pflanzenart - von 0,3 bis 0,7 Prozent
zulassen. Wäre dieser Vorschlag
in die Realität umgesetzt worden, wäre mit einem Schlag jedes einzelne
Feld gefährdet gewesen, bei der
nächsten Aussaat mit GVO kontaminiert zu werden. Das heißt, dass es
bislang keine Regelung bei Saatgut gibt und dafür weitgehend rechtsfreier
Raum besteht.
Der Anbau von Nutzpflanzen, die mittels Gentechnik eine Virusresistenz
erhalten haben, kann zur
Ausbildung von neuen Viren führen. Es kam auch bereits zur Auswilderung
transgener Pflanzen. In Kanada hat sich
verwilderter Gentech-Raps, der gegen drei Herbizide resistent ist, zu einem schlimmen Unkraut entwickelt.
Besonders bedenklich ist der Genfluß von genetisch
veränderten zu nicht veränderten Pflanzen, wie dies bei Raps
nachgewiesen ist. Es gibt eine weit verbreitete genetische Instabilität
unter transgenen Pflanzen. Unerwartete und
unerwünschte Effekte entstehen auf Grund von
Wechselwirkungen zwischen den ursprünglichen Genen und den Fremdgenen. Kein Gen arbeitet
isoliert.
Des Weiteren gibt es keine Langzeitstudien über die
Verträglichkeit gentechnisch veränderter Nahrungsmittel. Schon
punktuelle Untersuchungen zeigen aber ein riesiges Gefährdungspotential
für die Gesundheit des Verbrauchers.
Die weltweite Etablierung genmanipulierten Saatguts in
Form des Terminatorgens dient einem einzigen, in Etappen zu vollziehenden,
unheiligen Zweck. Zunächst gilt es, die Saatgut- Hoheit des
traditionellen Bauernstandes zu brechen. Sind Bauern und in deren Folge
Völker und
Staaten von GVO-Saatgut und den mit diesem von Wurzel bis Knospe abgestimmten, agrochemischen Dünge- und
Schädlingsbekämpfungsmitteln abhängig, sind nicht nur astronomische
Gewinne zu erzielen. Es wird vor allem die Installation einer globalen, auf lange Sicht unumkehrbaren Nahrungsmitteldiktatur
möglich. Entsprechend dieser Schreckensvision,
die der vormalige US-Außenminister und heutige Gentech-Lobbyist Henry Kissinger mit den Worten: „Wer das Öl
kontrolliert, ist in der Lage ganze Nationen zu kontrollieren; wer die
Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen!" vorwegnahm, wird agiert und agitiert.
Mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer
Unterschrift ihre ablehnende Haltung gegenübet der grünen Gentechnik zum Ausdruck
gebracht (Beilage).
Wien,31. Oktober 2007
Heinz-Christian
Strache
Klubobmann