27/PET XXIII. GP

Eingebracht am 20.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Mag. Elisabeth Grossmann
Abgeordnete zum Nationalrat
Edelschrott 474
8583 Edelschrott

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

A-1017 Wien

Wien. 20.12.2007
Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage darf ich Ihnen gem. § 100 Abs. 1 GOG-NR die

Parlamentarische Petition

betreffend
„Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach"

beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bärnbach am 18.12.2007

überreichen.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsgemäße Behandlung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Mag.^a Elisabeth Grossmann

GR 18.12.2007
Vorlagebericht zum Tagesordnungspunkt

7.) Einbringung einer parlamentarischen Petition betreffend die
Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach

BESCHLUSS:

Parlamentarische Petition

betreffend
„Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach"

Vor drei Jahren wurde unter heftigem Protest der Bevölkerung und von
RegionalpolitikerInnen der damalige Gendarmerieposten Bärnbach geschlossen und
mit jenem in Voitsberg zusammengelegt. In der Zwischenzeit mussten wir feststellen,
dass in der Stadt Bärnbach Vandalismusakte, Gewalttätigkeiten wie
Körperverletzungen im Zuge von Raufereien auf öffentlichen Plätzen, sowie
Einbrüche bei Privathaushalten und Unternehmen vermehrt auftreten. Das
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung leidet naturgemäß dadurch sehr, wobei
festzustellen gilt, dass die Stadt Bärnbach von 2001 auf 2007 einen
Bevölkerungszuwachs von mehr als 6 % verzeichnen kann.

Bärnbach ist in der Steiermark die einzige Stadt ohne Polizeiposten, während
anderswo kleine Gemeinden in unmittelbarer Nähe ihren Posten behalten konnten.

Die Situation in Bärnbach ist insofern eine besondere, als sich von Jugendlichen und
einschlägig bekanntem Publikum stark frequentierte Lokalitäten im Gemeindegebiet
niedergelassen haben und sich in deren Nähe immer wieder Raufhandel,
Vandalismusakte etc. ereignen.

Als besonderes Sorgengebiet hat sich das Stadtzentrum von Bärnbach entwickelt, wo
es seit fehlender Polizeipräsenz fast jede Nacht zu Sachbeschädigungen kommt.

Daher wird in Bezug auf die Beschlussfassung des Gemeinderates der
Stadtgemeinde Bärnbach die Bundesregierung ersucht zu veranlassen, dass
wieder ein Polizeiposten in Bärnbach eröffnet wird, um die Sicherheit der
Bärnbacher Bevölkerung zu gewährleisten.