29/PET XXIII. GP

Eingebracht am 30.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Mag. Kurt Gaßner

Abgeordneter zum Nationalrat
SPÖ-Kommunalsprecher

Parlament
A-1017 Wien

An die

Präsidentin des Nationalrates Tel. (Büro):   +43 / 7262 / 61155-24

Mag.^a Barbara Prammer Fax (Büro):   +43 / 7262 / 61155-25

Parlament Email: kgassner@aon.at

1017 Wien

Wien / Schwertberg, am 10.01.2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage darf ich Ihnen gem. § 100 Abs. 1 GOG-NR die

Parlamentarische Petition
betreffend

„Sicherer Schulweg-
Wiederaufnahme des Gelegenheitsverkehrs zwischen Rechberg und Saxen“

überreichen.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsgemäße Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

PETITION

betreffend

„Sicherer Schulweg -

Wiederaufnahme des Gelegenheitsverkehrs zwischen Rechberg

und Saxen"

Mit Beginn des Schuljahres 2007/08 wurde für eine Gruppe von SchülerInnen, die in Rechberg (OÖ) wohnhaft sind und in Saxen die Musikhauptschule besuchen, der Transport von und zur Schule von Gelegenheits- auf Linienverkehr umgestellt. Begründet wurde das seitens des für die Genehmigung der Freifahrt zuständigen Finanzamtes in Linz durch die Gesetzeslage, die eine eindeutige Vorrangstellung des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Gelegenheitsverkehr vorsieht. Seitens des Finanzamtes wird betont, dass bereits im Juni 2007 Gespräche zur Klärung der Lage mit allen Beteiligten stattgefunden hätten - allerdings ohne die betroffenen Eltern.

Die Umstellung der Schülerbeförderung bringt erhebliche Nachteile mit sich: der Weg ist länger, gefährlicher und äußerst beschwerlich. Die Unregelmäßigkeiten und Verspätungen in den benutzten öffentlichen Verkehrsmitteln führen außerdem zu häufigem Zuspätkommen zum Unterricht.

Vor der Umstellung mussten die betroffenen SchülerInnen den Schulbus im Gelegenheitsverkehr im Ortszentrum von Rechberg um 06.30 Uhr erreichen. Dieser fuhr auf direktem Weg nach Saxen, wo die Kinder um ca. 07.00 direkt bei der Hauptschule ausstiegen. Es blieben ca. 45 Minuten für die Kinder, um sich umzuziehen und sich auf den Unterreicht vorzubereiten. Der Transport selbst war sicher, die Kinder hatten Sitzplätze und ausreichend Platz für ihre Schultaschen und teils sperrigen Musikinstrumente.

Seit der Umstellung führt der Weg per Bus von Rechberg nach Perg und von dort mit dem Zug nach Saxen. Abfahrt in Rechberg ist um 06.31 Uhr und damit ziemlich zeitgleich mit dem früheren Gelegenheitstransport. Ankunft am Bahnhof Perg ist um 07.05, die Weiterfahrt per Zug um 07.14 Uhr. Planankunft am Bahnhof in Saxen ist 07.31. Diese Ankunftszeit wird jedoch regelmäßig überschritten.

Der dann nötige, kürzeste Weg zur Schule, der querfeldein über ein Feld führt (!), macht das Überqueren der stark befahrenen und unfallträchtigen B3 nötig. Das Finanzamt veranschlagt für diesen Weg fünf Minuten, was von den SchülerInnen mit der Belastung durch Schultaschen und Musikinstrumenten in dieser Zeit nicht zu bewältigen ist, auch wenn sie -gezwungen durch die häufigen Verspätungen - halb laufend Richtung Schule hetzen, wo sie bestenfalls knapp vor Unterrichtsbeginn um 07.45 Uhr eintreffen. Zeit fürs Umziehen und Vorbereiten auf den Unterreicht bleibt nicht.

Hinzu kommt, dass die SchülerInnen meist während der ganzen Strecke, die sie in öffentlichen Verkehrsmitteln zubringen, keinen Sitzplatz haben. Sowohl Bus als auch Zug sind an den jeweiligen Einstiegstellen so überfüllt, dass schon das Einsteigen, noch dazu mit sperrigen Musikinstrumenten, schwierig ist. Der Transport mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist daher wesentlich gefährlicher.

Während das Finanzamt die 45 Minuten Wartezeit in der Schule in die Wegzeit mit einberechnet und somit zu dem Schluss kommt, dass beide Transportvarianten gleich viel Zeitaufwand erfordern, macht es für die betroffenen SchülerInnen einen beachtlichen Unterschied, ob sie diese Zeit damit verbringen sich auf den Unterricht vorzubereiten oder in Bus oder Zug eingeklemmt stehen oder an Haltestellen warten müssen.

Aus der Unberechenbarkeit der Verspätungen der öffentlichen Verkehrsmittel entstehen den SchülerInnen außerdem erhebliche Nachteile im Unterricht, den sie abgehetzt und müde beginnen. In manchen Fällen war es SchülerInnen zum Beispiel nicht möglich, zu Schularbeiten, die in der ersten Unterrichtseinheit stattfanden, pünktlich zu erscheinen!

Für den Heimweg ergeben sich je nach Unterrichtsende verschiedene Möglichkeiten der Rückfahrt, wobei ein paar Kinder entweder wieder den Umweg über Perg mit einer Fahrtdauer von 1 Stunde und 50 Minuten in Kauf nehmen, oder im Ortgebiet von Münzbach, wo nicht einmal ein Wartehäuschen vorhanden ist, eine Stunde auf die Weiterfahrt per Bus warten müssen.

Die Unterzeichnenden fordernd den Bundesminister für Finanzen auf, eine neuerliche Prüfung der Notwendigkeit der Weiterführung des Gelegenheitsverkehrs zwischen Rechberg und Saxen durchzuführen, und zwar unter Berücksichtigung der alltagsmäßigen Eignung öffentlicher Verkehrsmittel und der Sicherheit der betroffenen Kinder auf ihrem täglichen Schulweg. Sollte diese Prüfung eine geänderte Sachlage aufzeigen, wovon wir ausgehen, fordern wir außerdem schnellstmöglich die Wiederaufnahme des Gelegenheitsverkehrs!