Eingebracht am 27.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
AbgzNR Dr. Peter Pilz
An
Frau
Mag. Barbara
Prammer
Präsidentin des
Nationalrates
Parlament
1017
Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Wien, 27. Februar 2008
In der Anlage überreiche ich Ihnen
gemäß § 100 (1) GOG-NR die Petition
betreffend „Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im
Innenausschuss des Nationalrates". Gemäß § 100 (4)
GOG-NR schlage ich die Zuweisungen den Innenausschuss des Nationalrates vor.
Mit der
Bitte um geschäftsordnungsgemäße Behandlung
dieser Petition verbleibe ich
mit besten Grüßen,
Dr. Peter Pilz
Parlamentarische Petition
betreffend
„Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss
des Nationalrates"
Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste
kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff,
Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich
zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates.
Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein
soll, was technisch möglich ist.
Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und
unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wird aus
dem Schutz Bedrohung. Immer öfter zeigt sich, dass eine
schrankenlose Überwachung
•
nicht mehr Sicherheit schafft
•
unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet
•
Millionen Euro verschwendet.
Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es
Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.
Der 6. Dezember
Um die Mitternachtszeit des 6. Dezember 2007 hat der Nationalrat die
Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Damit sind an einem Abend
drei Kontrollen ausgeschaltet worden:
•
die Kontrolle der Richter
•
die Kontrolle der Provider
•
die Kontrolle des Parlaments.
Zum ersten Mal darf
die Polizei ohne richterlichen Befehl
• Standortdaten
von Mobiltelefonen abfragen
•
IMSI-Catcher einsetzen
•
Netzbetreiber
zur Auskunft über dynamische IP-Adressen
zwingen.
Seit dem März 2007 hat der Innenausschuss nicht getagt. Während des Nationalratsplenums
wurde das Recht zum polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen als Abänderungsantrag
eingebracht - ohne Ausschuss, ohne Begutachtung. Weder Justizministerium noch
Datenschutzkommission oder Verfassungsdienst konnten dazu Stellung nehmen.
Die parlamentarische Kontrolle wurde ausgeschaltet.
„Vermisste
suchen"
Die Rechtfertigung - Aufspüren vermisster oder entführter Personen
- hält einer sachlichen Überprüfung nicht
stand. Die Peilung von nicht auffindbaren Personen ist bereits nach der bisher
geltenden Rechtslage über „stille SMS" möglich.
Ohne Richter
IMSI-Catcher
sind Geräte, mit denen die auf der
Mobilfunk-Karte eines Mobiltelefons gespeicherte
International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ausgelesen werden kann. Der Einsatz von IMSI-Catchern setzt eine
erfolgreiche Peilung eines Handys voraus,
da der IMSI-Catcher in der Nähe des Handys eine Funkzelle vortäuscht und damit Gesprächsdaten „absaugt".
Wer mit IMSI-Catchern abhört, umgeht den Provider. Damit fällt die erste Kontrolle.
Mit dem neuen Gesetz dürfen IMSI-Catcher ohne richterlichen
Befehl eingesetzt werden. Damit fällt die zweite
Kontrolle.
Die Gesprächsüberwachung ohne
richterlichen Befehl ist zwar nach wie vor illegal. Aber sie kann nicht
mehr kontrolliert werden. Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet.
Polizei im
Internet
Die
Datenschutzkommission hat festgestellt, dass es keine gesetzliche Grundlage für den
polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen gibt, weil es sich hier nicht um Stammdaten, sondern um Verkehrsdaten handelt.
Statt einer seriösen Klärung stellt das neue Gesetz der Polizei eine
Generalermächtigung zur Abfrage der
IP-Adressen aus - ohne richterliche Kontrolle
und ohne Verpflichtung, die Maßnahme zu begründen.
Rechtsschutzbeauftragte
statt Richter
Der Innenminister ernennt seinen
Rechtsschutzbeauftragten, der den Richter als Kontrolle ersetzen soll. Dazu ist
der Rechtsschutzbeauftragte im Gegensatz zu den Richtern aber aus
drei Gründen nicht in der Lage: Er hat ein bloßes Informationsrecht.
Er kann keinen Einspruch gegen Maßnahmen erheben. Und er kann keine
Sanktionen bei Verdacht auf Missbrauch der polizeilichen Befugnisse erwirken. Der
Minister ersetzt wirksame richterliche Kontrolle durch einen zahnlosen Beauftragten.
Drei Fragen
Wir stellen drei
Fragen:
•
Wozu sollen für die Ortung von Handys ungeeignete IMSI-Catch er
ohne richterliche Kontrolle
eingesetzt werden?
•
Warum soll die
Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern
erhalten?
•
Warum wurden
diese polizeilichen Vollmachten ohne Behandlung im Innenausschuss
-
und im Falle der IP-Adressen ohne
Begutachtungsverfahren - als Gesetz beschlossen?
Der Nationalrat hat das Gesetz beschlossen. Der Nationalrat soll die
Fragen beantworten.
UNSER ZIEL: ZURÜCK IN DEN
INNENAUSSCHUSS
Der parlamentarische Beschluss zur Ausweitung der polizeilichen Überwachung
auf Handys und Internet wurde ohne Anhörung des
Innenausschusses gefasst. Der polizeiliche Zugriff auf die IP-Adressen
wurde während der Plenarsitzung von Abgeordneten als Abänderungsantrag
eingebracht.
Wir können und wollen die de-facto Ausschaltung der
Volksvertretung in dieser wichtigen Sache nicht hinnehmen. Daher richten
wir unsere Petition an den Nationalrat:
Wir wollen, dass sich der Innenausschuss des Nationalrats ernsthaft mit
der Überwachung von Handys und Internet befasst.
Wir
wollen, dass in Zukunft keine Gesetze, die persönliche Freiheiten einschränken, ohne
•
Begutachtung
•
vorherige Behandlung im Ausschuss
•
und eine breite öffentliche Diskussion beschlossen werden.
Weiters wollen wir, dass alle gesetzlichen und behördlichen Ermächtigungen
zur Überwachung ohne ausreichende Abwägung der Verhältnismäßigkeit und
ohne genügende Kontrolle durch Richter zurückgenommen werden.
Wir erwarten vom österreichischen
Nationalrat Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den
Grundrechten der Menschen und der Verfassung der Republik.
