Eingebracht am 07.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Im Hause
03. April 2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich Ihnen gemäß
§ 100 Abs. 1 GOG-NR die Petition betreffend „ Erhaltung
und Schutz der waidgerechten Jagd und seiner
kulturellen Tradition in Österreich“ mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage: Petition
Internationaler
St. Hubertus-Orden,
Großes Kapitel
PETITION
betreffend
„Erhaltung und Schutz der waidgerechten Jagd
und seiner
kulturellen Tradition in Österreich
durch
eine entsprechende, die Interessen der österreichischen
Jagdwirtschaft berücksichtigende und
einer Entmündigung der
Jägerinnen und Jäger
entgegenwirkende Umsetzung der EU-
Waffenrichtlinie.“
BEGRÜNDUNG
Der Internationale St. Hubertus Orden, welcher die
Petitjon zur „Erhaltung und Schutz der waidgerechten
Jagd und seiner kulturellen Tradition in Österreich“ an
das österreichische Parlament heran trägt, wurde im
Jahre 1695 durch den böhmischen Reichsgrafen Franz Anton von
Sporck gegründet und durch die Nationalsozialisten aufgelöst. Am 10.
Mai 1950 wurde der Orden in Wien unter dem Protektorat der Österreichischen
Bundesregierung restituiert.
Entsprechend seinen Satzungen und der in diesen abgesteckten
Ordenszielen, hat sich der Internationale St. Hubertus-Orden der Erhaltung,
Pflege und Förderung des gesamten Jagdwesens in seinen
verschiedenen Erscheinungsformen in aller Welt verschrieben sowie unter anderem
der Verbesserung des Verständnisses für Zusammenhänge und Wechselbeziehungen in der Natur für Jäger, Fischer und Nichtjäger.
Die Jagd stellt nicht nur, aber speziell in Österreich,
sowohl ein historisch gewachsenes Kulturgut als auch einen beträchtlichen
Wirtschaftsfaktor dar. Die österreichischen Jägerinnen und Jäger sind somit
nicht nur dazu berufen, das Waidwerk entsprechend den geltenden gesetzlichen
Bestimmungen zu erlernen und auszuüben, sondern ebenso diese verantwortungsvollen Tätigkeit im Sinne und im Interesse der
nichtjagenden Bevölkerung zu praktizieren.
Wie eben dargestellt ist somit die österreichische
Jägerschaft
nicht nur durch die unterschiedlichen Jagd-, Tierschutz- und
Naturschutzgesetze der einzelnen Bundesländer im öffentlichen-
wie auch Selbstinteresse reglementiert, sondern hat sich ebenfalls beim Erwerb, der
Registrierung und der Führung der zur Jagdausübung
notwendigen Waffen an das
im internationalen Vergleich strenge österreichische Waffenrecht zu halten.
Aus diesem Grunde ist es für den diese
Petition einbringenden Personenkreis unverständlich,
mit welchen nicht nachvollziehbaren Argumentationen durch den Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz des
Europäischen Parlamentes eine Anpassung der
EU-Waffenrichtlinie 1991 an die Anforderungen des UN-Protokolls über die
unerlaubte Herstellung
von und den unerlaubten Handel mit Schusswaffen erarbeitet wurde, mit welcher in die Eigentumsrechte der die Jagd ausübenden
Personen mit der Begründung einer möglichen von
diesen ausgehenden Terrorgefahr (Anm.: welche nicht nur von Jägern sondern ebenso von Sportschützen zu befürchten sein soll) eingegriffen wird.
Beispielsweise sieht die EU-Richtlinie vor, den käuflichen
Erwerb von Waffen für Jäger und Sportschützen mit dem Überschreiten
der Altersgrenze von 18 Jahren zu verknüpfen - mit der hierzu
angeführten offiziellen Begründung, dass „die
abweichende Altersgrenze für den Erwerb und den
Besitz von Waffen für Jäger und
Sportschützen nicht gerechtfertigt ist.“ Festgehalten
sei, dass sehr wohl jede andere Form des Erwerbs trotz Unterschreiten des 18. Lebensjahres
für Jäger und
Sportschützen nach der EU-Waffenrichtlinie gestattet sein soll. Eine nicht logisch begründbare Differenzierung.
Als Organisation, die entsprechend den einleitenden Erläuterungen der
Erhaltung, Pflege und Förderung des gesamten Jagdwesens
verpflichtet ist, ist mit Rücksichtnahme auf die rechtzeitig vorzunehmende
Ausbildung von Jungjägerinnen und Jungjägern sowie auf Grund der mit der Jagdausübung
einhergehenden und notwendiger Weise verbundenen Führung von
Jagdwaffen, den Bestrebungen einer ausschließlichen
Genehmigung des käuflichen Erwerbs samt Besitz ab
dem Alter von 18 Jahren energisch entgegenzutreten (Anm.: Dzt. kann diese
Altersgrenze nach österreichischem Recht in behördlich
genehmigten Ausnahmefällen, nämlich zur Ausübung der Jagd
und für Sportschützen unterschritten werden).
Es ist des weiteren sinnwidrig anzunehmen, dass ein mündig Minderjähriger auf
Grund seines Alters - trotz jagdlicher Ausbildung - eher als Risiko im Sinne
von Terrorismusrisiko entsprechend der Richtliniennovellierung anzusehen ist,
da auf Grund des Nichtvolljährigkeits-Alters wohl kaum auf eine die
Allgemeinheit generell gefährdenden Zustand geschlossen
werden kann. In diesem Zusammenhang sei in Erinnerung gerufen, dass die
Republik Österreich gerade im Vertrauen auf das
Verantwortungsbewusstsein der österreichischen Jugend das bundesweite
Wahlalter nunmehr auf sechzehn Jahre gesenkt hat.
Ein
weiterer wesentlicher Eingriff in das bundesweit funktionierende Jagdwesen,
welches im Sinne der öffentlichen
Sicherheit auf ein strenges Waffenrecht aufbaut, ist jener Richtlinienteil, welcher auf ein
grundsätzliches Verbieten aller Waffen
der Kategorie C und D (Einzellader- und
Repetierlangwaffen sowie einläufige und doppelläufige
Schrotflinten) auch für Sportschützen und Jäger abstellt,
welche sich sodann erst einem Genehmigungsverfahren - entsprechend dem
System der Faustfeuerwaffen (Kategorie B) zu stellen haben
sollen. Einem Genehmigungsverfahren somit, welches den Jägerinnen und Jägern nach
einer bereits absolvierten und sinnvollen Waffenhandhabungsprüfung im Zuge des Jagdprüfungsverfahrens
die Ausübung und den Zugang zur Jagd aber auch zur Jagdbewirtschaftung erschweren
soll.
Es ist logisch nicht begründbar, wieso bereits im Waffenrecht und
in der Handhabung von Jagdwaffen ausgebildete und durch Prüfungskommissionen
hiezu befähigte Jägerinnen einen weiteren zusätzlichen Genehmigungsprozess (Anm.: ebenso
als zusätzliche finanzielle Zugangsbeschränkung zu
sehen) unter dem „Deckmantel der Entschärfung der Terrorgefahr“
über sich
ergehen lassen sollen. Vielmehr sind die bestehenden strengen Normierungen des österreichischen
Waffenrechtes bereits jetzt für den EU-Raum vorbildlich auf die öffentliche
Sicherheit ausgerichtet und bedürfen keiner weiteren Schärfung.
Weitere Genehmigungsverfahren würden ebenso einen unverhältnismäßigen Eingriff
in die bereits erworbenen Eigentumsrechte der jeweilig betroffenen Personen
bedeuten.
Auf das Vorhandensein weiterer, sowohl die bestehende
Gesetzesmaterie als auch die Handhabung des Waffenrechtes verkomplizierender
Richtlinieninhalten wird hingewiesen.
Bei entsprechend wortwörtlicher Umsetzung der diesbezüglichen
EU-Richtlinie in österreichisches Recht, steht beispielsweise
die Ausübung des traditionellen Gewerbes des Büchsenmachers,
welcher in der Praxis sowohl Produzent als auch Händler ist und
eine weltweit einzigartige Tradition in Österreich hat, vor dem
Aus - wie diese EU-Richtlinie generell einen schweren wirtschaftlichen Druck
auf den Waffenhandel ausübt. Es sollen nämlich
weitreichende Änderungen in der Kennzeichnung der Waffen, wie
auch in der Führung und Archivierung des zu Waffenbuches
umgesetzt werden, welche in der Umsetzung nicht nur für den Staat
einen enormen verwaltungstechnischen und finanziellen Aufwand mit sich bringen.
Ein zusätzlicher Nutzen für die Sicherheit lässt sich
jedoch nicht ausmachen.
Der Internationale St. Hubertus-Orden ersucht mit Einbringung dieser
Petition um umfassende Auseinandersetzung des Nationalrates der
Republik Österreich mit der für die Jagdausübung
grundlegenden Thematik der waffenrechtlichen Normierungen sowie um entsprechende
Sensibilität bei der Umsetzung der auf Österreich
zukommenden und inhaltlich
weit überschießenden EU-Richtlinie.
Für den Verein „Internationaler
St. Hubertus-Orden, Großes Kapitel“
ZVR-Zahl:
708410317
Generalkonsul Kommerzialrat Dr. h. c. Günther Hödl