1/SBI XXIII. GP

Eingebracht am 16.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

GZ. BMVIT-13.400/0001 -I/PR3/2007     DVR:0000175

An die
Parlamentsdirektion

1017 Wien

e-mail: stellungnahme.PETBI @ parlament.gv.at

Wien, am 16. Juli 2007

Betreff: Bürgerinitiative Nr. 10
Bezug: do. GZ. 17020.0025/6-L1.3/2007

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 24. Mai 2007 betreffend Bürgerinitiative Nr. 10 Waterbike" übermittelt das bmvit nachstehende Stellungnahme:

Der Begriff der Waterbike-Zone kommt im Schifffahrtsgesetz nicht vor. Das Schifffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997 idF BGBl. I Nr. 123/2005, definiert nur den Begriff Waterbike" in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2003/44/EG über Sportboote (§ 2 Z 33), regelt die Ausstellung von Zulassungsurkunden von Waterbikes, die dieser Richtlinie entsprechen, über Antrag (§ 101 Abs. 5, 103 Abs. 4 und 6) und die Qualifikation der Führer von Waterbikes (§ 123 Abs. 4).

Der Einsatz von Waterbikes auf Seen und Flüssen außerhalb von Wasserstraßen ist durch Landesrecht beinahe überall verboten. Die einzige bekannte Ausnahme ist der künstlich angelegte Teich der A1-Speedworld bei Bruck an der Leitha.

Der Einsatz von Waterbikes auf Wasserstraßen ist gemäß § 16.08 der Wasserstraßen- Verkehrsordnung, BGBl. II Nr. 248/2005 idF BGBl. II Nr. 241/2006, nur im Rahmen von schifffahrtspolizeilich überwachten Veranstaltungen oder in schifffahrtsanlagenrechtlich genehmigten Waterbike-Zonen gestattet.

Im Schifffahrtsanlagenverfahren sind von der zuständigen BH gemäß § 49 des Schifffahrtsgesetzes neben den Erfordernissen der Schifffahrt auch die Erfordernisse des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Grundsätzlich dürfen in Waterbike-Zonen nur Waterbikes eingesetzt werden, die den Grenzwerten für Lärm und Abgase der Sportboot-Richtlinie entsprechen, die in Österreich durch die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Anforderungen an Sportboote, BGBl. II Nr. 276/2004, umgesetzt wurde. Die aufgrund ihrer hohen Lärmpegel gefürchteten" älteren Modelle dürfen nicht eingesetzt werden.


Die Möglichkeit der Errichtung von Waterbike-Zonen ist somit nicht im Schifffahrtsgesetz, sondern in der Wasserstraßen-Verkehrsordnung und in der Schifffahrtsanlagenverordnung geregelt.

Die Möglichkeit wurde nach der Aufnahme der Waterbikes in die Sportbootrichtlinie der EU, mit der auch die gleichen strengen Lärm- und Abgasbestimmungen wie für Sportboote eingeführt wurden, geschaffen. Ein vollständiges Verwendungsverbot für ein Produkt, das gemäß einer EU-Richtlinie hergestellt wurde und in der gesamten EU verkauft werden darf, wäre schwer zu argumentieren.

Die bestehenden Regelungen stellen den Versuch eines Interessensausgleichs zwischen den bei- den österreichischen Herstellern von Waterbikes und den Waterbike-Besitzern einerseits und den Interessen der Sicherheit der Schifffahrt und der Interessen der Anrainer andererseits dar.

Derzeit sind mehrere Bewilligungsverfahren im Laufen, nach ho. Informationsstand wurde jedoch noch keine Bewilligung erteilt.

Für den Bundesminister:                                                                          Ihr(e) Sachbearbeiter(in):

Dr. Brigitte Raicher-Siegl                                                                                       Heidemarie Weilinger

Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 7402 E-Mail: heidemarie.weilinger@bmvit.gv.at

elektronisch gefertigt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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