Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

                                                                                                                                                       Geschäftsbereich Recht

                                                                                                                                                       Verfassungsdienst und

                                                                                                                                                       EU-Angelegenheiten

Adresse: 1082 Wien, Rathaus

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MD-VD - 1306-1/08                                                           Wien, 22. Oktober 2008

Bundesgesetz, mit dem die Exe-

kutionsordnung, die Zivilprozess-

ordnung, das Außerstreitgesetz, das

Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962,

das Strafgesetzbuch, die Strafpro-

zessordnung 1975, das Strafvollzugs-

gesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das

Staatsanwaltschaftsgesetz, das Ver-

brechensopfergesetz, das Strafregister-

gesetz und das Sicherheitspolizeige-

setz geändert werden (Zweites Ge-

waltschutzgesetz - 2. GeSchG);

Regierungsvorlage;

Stellungnahme

An die

Parlamentsdirektion Wien

Gegen die mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 18. September 2008, Zl. 632 372/1-V/2a/06, übermittelte, im Betreff genannte Regierungsvorlage bestehen gewichtige Bedenken. Es wird daher ersucht, die nachstehende Stellungnahme den Klubs der im Parlament vertretenen Parteien zur Verfügung zu stellen.

Die Anwendung des Instruments des außergerichtlichen Tatausgleiches auf Fälle des § 107b StBG wird von Seiten der Stadt Wien strikt abgelehnt. Es ist zwar nur nach Zustimmung beider Parteien der Einsatz eines außergerichtlichen Tatausgleiches zulässig, doch würde bereits das in Betracht ziehen seitens des Gerichtes die besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers in Frage stellen. Auch stellt sich die Frage nach der „Freiwilligkeit“ der Zustimmung des Opfers, kann doch gerade bei langjährigen Gewaltbeziehungen von freien Willensbildungen in diesem Zusammenhang nicht ausgegangen werden. Mit der Schaffung des § 107b StGB sollte daher unbedingt eine gesetzliche Anordnung einhergehen, wonach der außergerichtliche Tatausgleich auf diesen Straftatbestand keine Anwendung findet.

                                                                           Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Heinz Liebert                                               Dr. Peter Pollak, MBA

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. Bundeskanzleramt

3. Bundesministerium für

Justiz

4. alle Ämter der Landesregierungen

5. Verbindungsstelle der Bundes-

länder

6. MDZ

7. MA 11

8. MA 15

9. MA 26

10. MA 40

11. MA 57

12. Wiener Kinder- und

Jugendanwalt

13. UVS Wien

14. Kuratorium für psycho-

soziale Dienste in Wien