Unabhängiger Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, 3109
An das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Stubenring 1 1011 Wien
	Beilagen
Senat-A-230/1654

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			(02742) 90590
-	Bezug	Bearbeiter	Durchwahl	Datum
	BMVIT-170.031/0007-II/ST4/2006	Dr. Kindermann-Zeilinger	15533	3. Jänner 2007

Betrifft

Entwurf einer 28. KFG-Novelle; 2. Begutachtung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land NÖ ist durch den vorliegenden Entwurf als Strafberufungsbehörde und allfällige Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei Probenziehungen im Sinne des § 11 Abs. 6 bis 9 betroffen.

Es wird kein Einwand erhoben.

Auf Grund der bisherigen Vollzugserfahrung des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land NÖ werden kostenmäßig keine wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage erwartet.

Die Stellungnahme wurde weiters in 25-facher Ausfertigung und zusätzlich per e-mail an das Präsidium des Nationalrates übermittelt.

Mit freundlichem Gruß

Unabhängiger Verwaltungssenat
im Land Niederösterreich

Dr. Kindermann-Zeilinger

Vizepräsident