Allgemeines:
Die zahlreichen
Klarstellungen werden vom Land Steiermark ausdrücklich begrüßt.
Im Einzelnen wird dazu nachfolgend Stellung genommen.
Zu
den einzelnen Bestimmungen:
1. Zu Ziffer
5 und 6:
Die Korrektur der
Schwellenwerte trägt nur kurzfristig zur Klarheit bei. Da diese
Schwellenwerte alle zwei Jahre, das nächste Mal voraussichtlich mit
1.1.2008 zu anzupassen sind, wird angeregt, die Werte nicht mehr im Gesetz
anzuführen, sondern ausschließlich auf die entsprechende Verordnung
zu verweisen.
2. Zu Ziffer
10, 24, 42 und 54:
Die geänderte
Regelung wird ausdrücklich befürwortet.
Dies zumal die
Bestimmung des BVergG 2006 wohl als überschießend anzusehen ist,
wonach bereits der unterbliebene Nachweis der Antragstellung im Rahmen des
Angebots als nicht behebbarer Mangel qualifiziert wird und zum zwingenden
Ausscheiden führt.
Anzumerken ist
allerdings, dass die Bestimmung in dieser Form nur ein Vergabeverfahren regelt,
da sie in dieser Form nur beim offenen Verfahren zu handhaben ist. Unklar ist
in diesem Zusammenhang ob bei mehrstufigen Vergabeverfahren die Teilnahmefrist
oder tatsächlich die Angebotsfrist gemeint ist. Ist die Angebotsfrist gemeint
und kann ein ausländischer Bewerber keine Anerkennung oder Gleichhaltung
gemäß Gewerbeordnung bzw. keine positiv erledigte Anzeige bei der
zuständigen Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten beibringen,
stellt sich die Frage, ob die unzureichende Befugnis nicht bereits im Zuge der
Eignungsprüfung erkennbar sein hätte müssen. In einem solchen
Fall hätte nämlich bereits dessen Teilnahmeantrag nicht
berücksichtigt werden dürfen. Das Gesetz geht in der Folge bei allen
„zweistufigen Verfahren“ davon aus, dass nur geeignete Unternehmer
zur Legung von Angeboten aufgefordert werden dürfen. Daher müsste im
Rahmen der Eignungsprüfung zumindest die Befugnis geklärt sein.
Unklar ist weiters,
ob ein Auftraggeber eine solche Anzeige bei Realisierungswettbewerben fordern
muss. Insbesondere bei Realisierungswettbewerben mit nur einem Gewinner
wäre es äußerst problematisch, wenn der Wettbewerbsgewinner die
erforderliche Anzeige nicht beibringen kann.
3. Zu Ziffer
12:
Die geänderte
Regelung wird ausdrücklich befürwortet.
Ergänzend
wäre dazu allerdings anzumerken, dass eine adäquate Vorgangsweise
auch für den Bereich der nicht offenen Verfahren im Oberschwellenbereich,
jedenfalls jedoch in § 37 anzustreben ist.
4. Zu Ziffer
13:
Die Ergänzung
der geltenden Bestimmungen ist insofern unvollständig, als wohl auch der
Verweis auf § 11 (Direktvergabe von Dienstleistungskonzessionen) und
§ 141 Abs. 3 (Direktvergabe nicht prioritärer Dienstleistungen)
anzugeben wären.
5. Zu Ziffer
20:
Zur Streichung der
bisherigen Ziffer 7 in § 75 Abs. 6 ist anzumerken, dass die in den
Erläuterungen angezogene Argumentation prinzipiell nachvollziehbar ist.
Unklar bleibt allerdings warum bei Dienstleistungen (§ 75 Abs. 7 Z. 9)
derartige Bedenken nicht bestehen. Eine einheitliche Vorgangsweise wäre
anzustreben.
In diesem
Zusammenhang ist anzumerken, dass
- der
Bieter gem. BVergG 2006 unaufgefordert nur jene Subunternehmer bekannt zu geben
hat, die er für die Substitution seiner finanziellen und wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit (§ 74 Abs. 1 Z. 4) benötigt,
- der
Begriff der „wesentlichen“ Teile eines Auftrags (§ 93)
an Konkretisierung durchaus steigerungsfähig ist und
- sich
die Bestimmungen der §§ 83 (Der Auftraggeber hat in den
Ausschreibungsunterlagen festzulegen, ob nur die wesentlichen Teile des
Auftrages, die der Bieter jedenfalls oder möglicherweise im Wege von
Subaufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt, bekannt zu geben sind.) und
108 Abs. 1 Z.2 (Bekanntgabe aller Teile oder – sofern der Auftraggeber
dies in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen hat – nur der
wesentlichen Teile des Auftrages, die der Bieter jedenfalls oder
möglicherweise im Wege von Subaufträgen an Dritte zu vergeben
beabsichtigt.) zumindest auf den ersten Blick widersprechen.
6. Zu Ziffer
22:
Die Möglichkeit,
Angebote nicht unmittelbar nach Ende der Abgabefrist zu öffnen, wird
begrüßt. Sie sollte jedoch im Interesse der Rechtssicherheit nicht
ohne Einschränkung vorgesehen werden können. Es wird folgende
Formulierung vorgeschlagen: „Bei offenen und nicht offenen Verfahren
sind die Angebote am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit, unmittelbar
nach Ablauf der Angebotsfrist zu öffnen. Sofern es sachlich gerechtfertigt
ist und in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich vorgesehen ist,
kann die Angebotsöffnung auch später, höchstens aber....Tage
nach dem Ablauf der Angebotsfrist erfolgen.“ Als maximale Zeitspanne
werden 2 Tage vorgeschlagen.
7. Zu Ziffer
27:
Die Ergänzung
der geltenden Bestimmungen ist insofern unvollständig, als wohl auch der
Verweis auf § 51 Abs. 2 (Verwendung von CPV, CPC und NACE-Codes) und
§ 54 Abs. 4 (Bekanntmachung nicht prioritärer Dienstleistungen) anzugeben
wäre.
8. Zu Ziffer
28:
Die geänderte
Regelung ist akzeptabel, wenngleich die Neueinbeziehung des § 20 Abs. 5
(Vorarbeitenregelung) eine deutliche Verschärfung darstellt.
9. Zu Ziffer
31 und 60:
Die Einbeziehung des
Absatzes 5 der §§ 20 bzw. 188 (Vorarbeitenregelung) ist zwar im Sinne
der Gleichbehandlung nachvollziehbar, erscheint aber in der vorgeschlagenen
uneingeschränkten Form – in der sie z.B. auch für
Ideenwettbewerbe Gültigkeit hat – als eindeutig überschießend.
Die geänderte
Regelung in der derzeitigen Form wird daher abgelehnt.
10. Zu Ziffer 45:
Die Ergänzung
der geltenden Bestimmungen ist insofern unvollständig, als wohl auch der
Verweis auf § 202 Abs. 1 (Direktvergabe bei Rahmenvereinbarungen) und
§ 280 Abs. 3 (Direktvergabe nicht prioritärer Dienstleistungen)
anzugeben wären.
11. Zu Ziffer 58:
Die Ergänzung
der geltenden Bestimmungen ist insofern unvollständig, als wohl auch der
Verweis auf § 212 Abs. 2 (Verwendung von CPV, CPC und NACE-Codes) und
§ 217 Abs. 6 (Bekanntmachung nicht prioritärer Dienstleistungen)
anzugeben wäre.
Über den konkreten Regelungsbereich der
Novelle hinaus dürfen folgende Ergänzungen angeregt werden:
1. Einführung
eines Prüfsystems auch für klassische Auftraggeber
Das BVergG 2006 gibt
wie schon das BVergG 2002 dem Sektorenauftraggeber die Möglichkeit, durch
die Einrichtung von Prüfsystemen die Eignungsprüfung, aber vor allem
die Verfahrensbekanntmachung stark zu rationalisieren.
Angesichts des
– oftmals in keiner Relation zum Wert der beschafften Einzelleistung
stehenden – Aufwandes speziell bei Standardleistungen wird die
Einführung von Prüfsystemen auch für klassische Auftraggeber
zumindest im Unterschwellenbereich befürwortet.
Dies hätte zudem
den Vorteil, dass durch die Vielzahl der einbezogenen Unternehmer keine Markt-
und Wettbewerbseinschränkung eintritt, wie dies etwa bei
Rahmenvereinbarungen der Fall sein kann.
2. Festhalten
der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
Aufgrund des §
36, der für Ober- und Unterschwellenbereich gilt, erscheint der § 42
Abs. 1 in der aktuellen Form als Doppelregelung.
3. Bekanntmachungspflicht
Gem. § 158 Abs.
3 besteht bei dynamischen Beschaffungssystemen auch beim erneuten Aufruf zur
Angebotsabgabe eine – wenn auch reduzierte –
Bekanntmachungspflicht; in § 46 Abs. 1 z. 6 fehlt ein Hinweis darauf.
4. Bekanntgabe
von Wettbewerbsergebnissen
Gem. § 30 Abs. 2
Ziffer 6 darf ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung gewählt
werden, wenn im Anschluss an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den
einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner des
Wettbewerbes vergeben werden muss. Gem. § 54 Abs. 1 sind
Wettbewerbsergebnisse binnen 48 Tagen der Kommission zu melden. In § 105
Abs. 6 legt der Gesetzgeber fest, dass Anzahl und Namen der zur Angebotsabgabe
aufgeforderten Unternehmer bis zur Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung geheim
zu halten sind.
Bei länger als
48 Tagen dauernden Verhandlungsverfahren, wie dies bei Verfahren mit mehreren
„Gewinnern“ sicher der Fall ist, stellt die Verpflichtung gem.
§ 54 Abs. 1 gegebenenfalls nicht nur einen Verstoß gegen die
Anonymität dar, sie verschlechtert auch gravierend die Position des
Auslobers ( = Auftraggebers). Dass sich der Gesetzgeber dieser Problematik
prinzipiell bewusst ist, zeigt etwa die Regelung in §155 Abs. 10.
In § 54 Abs.1 ist die Frist für die
Bekanntgabe der Wettbewerbsergebnisse also nicht auf das Ende des Wettbewerbs
sondern des Verhandlungsverfahrens abzustellen.
Dem Präsidium des Nationalrates werden
unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere
Ausfertigung ergeht an die E-Mail-Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der
Landeshauptmann
(Mag.
Franz Voves)
