LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 14:13

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Vollstreckung der von den nicht gerichtlichen Behörden und von bestimmten auch in Strafsachen zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Geldstrafen und Geldbußen (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz - EU-VStVG)


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz (8/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.02.2007 Einlangen im Nationalrat  
22.02.2007 Inhaltliche Stellungnahme  

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