LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 14:13

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichischer Städtebund zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Vollstreckung der von den nicht gerichtlichen Behörden und von bestimmten auch in Strafsachen zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Geldstrafen und Geldbußen (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz - EU-VStVG)


Stellungnehmende(r): Österreichischer Städtebund post@staedtebund.gv.at, Tel.: 01400089980

bezieht sich auf: EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz (8/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.02.2007 Einlangen im Nationalrat  
27.02.2007 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter