Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 2007
Die Österreichische Tierärztekammer dankt für die Möglichkeit, zum Entwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 2007 eine Stellungnahme abzugeben und teilt dazu folgendes mit:
Die vorgesehenen Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 die eine Halbierung der Kraftfahrzeugsteuer für LKW zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorsehen, stehen im Widerspruch zu den Änderungen des Mineralölsteuergesetzes 1995, wonach für Diesel der Literpreis um 3 Cent angehoben werden soll, was insbesondere für den Großteil der LKW zu Mehrkosten führen wird. Die Österreichische Tierärztekammer regt dringend an, die Halbierung der Kraftfahrzeugsteuer auch für so genannte Fiskal-LKW´s vorzusehen. In der tierärztlichen Nutztierpraxis werden fast ausschließlich so genannte Fiskal LKW eingesetzt, die auf Kilometerleistungen von 60 000 km pro Jahr und mehr kommen. Zur Erhaltung einer flächendeckenden tierärztlichen Betreuung in diesem Bereich wäre diese Entlastung ganz wesentlich.
25 Ausfertigungen der Stellungnahme wurden dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Der Kammeramtsdirektor i. A.:
Dr. Richard ELHENICKÝ
Österreichische Tierärztekammer
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