Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

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Verfassungsdienst

 

 

An das

Bundesministerium für

Wirtschaft und Arbeit
Stubenring 1
1011 Wien

 

Dr. Gerhard Thurner

Telefon: 0512/508-2212

Telefax: 0512/508-2205

E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at

DVR: 0059463

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wettbewerbsgesetz, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das Kartellgesetz 2005, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (Wettbewerbsgesetznovelle 2007);

Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-804/191
01.03.2007

 

 

Zu GZ. BMWA-56.141/0005-C1/4/2007 vom 02.02.2007

 

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor