Amt der Tiroler Landesregierung
	|||	Verfassungsdienst
	An das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Stubenring 1 1011 Wien	Dr. Gerhard Thurner Telefon: 0512/508-2212 Telefax: 0512/508-2205 E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at DVR: 0059463
	Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wettbewerbsgesetz, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das Kartellgesetz 2005, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (Wettbewerbsgesetznovelle 2007); Stellungnahme
Geschäftszahl Innsbruck,	Präs.II-804/191 01.03.2007
	Zu GZ. BMWA-56.141/0005-C1/4/2007 vom 02.02.2007

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.

Für die Landesregierung:

Dr. Liener
Landesamtsdirektor