Zu dem mit do.
Schreiben vom 7. Februar 2007, obige Zahl, übermittelten Entwurf eines
Bundes-gesetzes über die Einstufung und Kennzeichnung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse für Zwecke der Vermarktung (Vermarktungsnormen-Gesetz) wird folgende
Stellungnahme abgegeben:
Zu den Kosten:
Für die im
Entwurf vorgesehenen Inlandskontrollen ist gegenüber den derzeit
erforderlichen Kontrollen mit einem erhöhten Personal- und Kostenaufwand
für das Land Steiermark zu rechnen. Wie schon in den Erläuterungen
ausgeführt, ist jedoch eine exakte Kostenermittlung bzw. Kostenabschätzung
nicht möglich, da aus den Erläuterungen bedauerlicherweise die Zahl
der zu kontrollierenden Betriebe (z.B. bei der Großhandelskontrolle)
nicht hervor geht und auch nicht bekannt ist, welche Anzahl an Inlandskontrollen
in der Verordnung gemäß § 10 Abs. 2 zur Durchführung vorgeschrieben
werden.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
1. § 13 Abs. 2:
Nach § 13 Abs. 2
sind die Kontrollorgane „berechtigt, während der üblichen
Betriebszeiten, im Falle der Kontrolle von Transportmitteln sowie bei Gefahr
in Verzug auch außerhalb der üblichen Betriebszeiten, alle
für die Kontrolle der Einhaltung der …….“.
Hier wäre der
Terminus „Gefahr in Verzug“ im Sinne dieses Gesetzes zu
erläutern. Es sollte eine beispielhafte Auflistung von entsprechenden
(Verdachts)Tatbeständen erfolgen, um den Kontrollorganen klarer ihre
Berechtigung zur Kontrolle außerhalb der üblichen Betriebszeiten aufzuzeigen.
Dies
ist insbesondere auch bei jenen Betrieben von Bedeutung, die keine
regelmäßigen Betriebszeiten haben und nur bedarfsbezogen arbeiten.
2. § 18 Abs. 2:
Mit
der Aufnahme des § 18 Abs. 2 wird einem Anliegen der Kontrollorgane
Rechnung getragen.
3. Zuständigkeitsänderungen bei Inlandskontrollen:
Wie
im Gesetzesentwurf und in den Erläuterungen (Allgemeiner Teil)
ausgeführt, ergeben sich Zuständigkeitsverschiebungen im Bereich
Olivenöl (bisher AMA zuständig) für die Zulassung und Kontrolle
von Unternehmen mit Verpackungsanlagen sowie die sonstigen Kontrollen im Rahmen
dieser Vermarktungsvorschriften und im Bereich der Erzeugnisse der Fischerei
und Aquakultur (bisher BAES zuständig) bezüglich der Kontrolle
der Verbraucherinformation zu den Bezirksverwaltungsbehörden. Es wird aber
auch darauf hingewiesen, dass allenfalls die Zuständigkeit für die
Kontrolle der Verbraucherinformation beim BAES verbleiben könnte.
Wenn
die Durchführung der Kontrolle der Verbraucherinformation durch das BAES
keine Kosten für das Land verursacht, sollte die Zuständigkeit beim
BAES belassen werden.
Anderenfalls
sollte die den Bezirksverwaltungsbehörden zufallende
Kontrolltätigkeit der Verbraucherinformation vom Land Steiermark besorgt
werden.
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann Mag. Franz Voves)
