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Amt der Tiroler Landesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Stubenring 1 1011 Wien |
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E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert wird; Stellungnahme |
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Geschäftszahl |
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Zu GZ. BMWA-462.201/0002-III/9a/2006 vom 2. Feb. 2007 |
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Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.
25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.
Für die Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor