Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

|||

Verfassungsdienst

 

 

An das
Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Stubenring 1
1012 Wien

E-Mail

Dr. Gerhard Thurner

Telefon: 0512/508-2212

Telefax: 0512/508-2205

E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at

DVR: 0059463

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltförderungsgesetz (UFG) geändert wird; Stellung­nahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-1359/158
07.03.2007

 

 

Zu Zl. BMLFUW-LE.1.4.1/0006-II/3/2007 vom 7. Februar 2007

 

Zum übersandten Entwurf einer Novelle zum Umweltförderungsgesetz wird folgende Stellungnahme ab­gegeben:

Es sollte sichergestellt werden, dass die jährlich erforderlichen Finanzmittel zur Förderung von Maß­nahmen der Siedlungswasserwirtschaft in Österreich auch weiterhin zur Verfügung stehen.

Maßnahmen nach § 17a können insbesondere bei Restrukturierungsmaßnahmen auch von Wasserge­nossenschaften und –verbänden gesetzt werden. Es sollte deshalb im § 19 klargestellt werden, dass ein Antrag auf Förderung nach § 17a auch von Wassergenossenschaften und –verbänden gestellt werden kann.

25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Par­lamentsdirektion zugeleitet.

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor