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Amt der Tiroler Landesregierung
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An das |
E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltförderungsgesetz (UFG) geändert wird; Stellungnahme |
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Geschäftszahl |
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Zu Zl. BMLFUW-LE.1.4.1/0006-II/3/2007 vom 7. Februar 2007 |
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Zum übersandten Entwurf einer Novelle zum Umweltförderungsgesetz wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Es sollte sichergestellt werden, dass die jährlich erforderlichen Finanzmittel zur Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft in Österreich auch weiterhin zur Verfügung stehen.
Maßnahmen nach § 17a können insbesondere bei Restrukturierungsmaßnahmen auch von Wassergenossenschaften und –verbänden gesetzt werden. Es sollte deshalb im § 19 klargestellt werden, dass ein Antrag auf Förderung nach § 17a auch von Wassergenossenschaften und –verbänden gestellt werden kann.
25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.
Für die Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor