AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
	Fachabteilung 13A An das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Stubenring 1 1012 Wien E-Mail: michael.aumer@lebensministerium.at (cc: evelyne.seitz@lebensministerium.at				è Umwelt- und Anlagenrecht Wasser- und Schifffahrtsrecht Bearbeiter: Tel.: (0316)877-3824 Fax: (0316)877-3490 E-Mail: fa13a@stmk.gv.at Bei Antwortschreiben bitte Geschäftszeichen (GZ) anführen
	GZ:	FA1F-18.03-9/2000-3	Bezug:	BMLFUW-LE.1.4.1/0006-II/3/2007	Graz, am 2. März 2007
	Ggst.:	Umweltförderungsgesetz, Änderung; Stellungnahme des Landes Steiermark

Die Absicht des Gesetzgebers, Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes zu fördern, wird im Hinblick auf den bestehenden Handlungsbedarf zur Erfüllung der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie grundsätzlich positiv bewertet. Aus den im Entwurf vorgesehen Regelungen ist jedoch nicht zu erkennen, ob die Thematik in ihrer gesamten Dimension überlegt wurde bzw. ist nicht zu erkennen, in welchem Ausmaß die im Entwurf vorgesehenen Regelungen eine Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen ermöglichen werden.

Erste Abschätzungen für Aufwendungen zur Herstellung des erforderlichen Zielzustandes gehen davon aus, dass Investitionen zu tätigen sind, die über den durch die Förderung auszulösenden Investitionsvolumen von € 700 Mio. liegen dürften. Weiters dürfte der aus den bereitgestellten Mitteln und erwartenden Investitionen ableitbare durchschnittliche Fördersatz lediglich geeignet sein einen Anreiz für physische oder juristische Personen gemäß § 19 Abs. 6 des UFG (Anlagen gemäß § 17 Abs. 2: betriebliche Anlagen) zu bieten.

Der Vorschlag, dass auch von Gemeinden durchzuführende Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes gefördert werden können, wie z.B. die Restrukturierung morphologisch veränderter Fließgewässerstrecken, sofern diese nicht mit Maßnahmen des Hochwasserschutzes kombiniert sind, berücksichtigt nicht die grundsätzlichen Finanzierungs- bzw. Förderungserfordernisse von Gemeinden. So werden Maßnahmen des Hochwasserschutzes überwiegend mit Bundes- und Landesmittel finanziert und nur zu einem geringen Anteil (ca. 20% Interessentenbeitrag) aus Eigenmitteln.

In vielen Fällen müssen jedoch Wasserverbände (Hochwasserschutzverbände) als Konsensinhaber von Hochwasserschutzanlagen die Restrukturierungen setzen, der Entwurfes schließt aber Verbände und Genossenschaften von einer Förderung aus. Verbände (Wasserverbände oder Gemeindeverbände) und Genossenschaften sollten aber als mögliche Förderungswerber im Umweltförderungsgesetz berücksichtigt werden. Dies könnte durch eine entsprechende Ergänzung im § 19 Abs.2 analog zur Formulierung für Gemeinden (§19 Abs.1) erfolgen.

Der aus dem Zusagevolumen und beabsichtigter Investitionssumme herauslesbare Fördersatz dürfte für Kommunen nicht ausreichend sein. Es darf daher vorgeschlagen werden, die Fördersätze an jene des Wasserbautenförderungsgesetzes anzupassen.

Der § 18, Abs. 2 des Entwurfes sieht vor, dass Anträge zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer ohne Einbindung der Länder, direkt bei der Abwicklungsstelle des Bundes einzubringen sind. Dies kann in jenen Fällen sinnvoll sein, in welchen schon bisher die Antragsstellung direkt erfolgen konnte (§ 17 Abs.2: betriebliche Maßnahmen). Aber auch in diesen Fällen sollte eine Einvernehmensherstellung mit den Ländern vorgesehen werden.

Für Gemeinden und auch für Verbände und Genossenschaften erfolgte die Antragsstellung bislang ausschließlich im Wege des Amtes der Landesregierung. Aufgrund der im Wasserrechtsgesetz vorgegebenen Aufgaben der Länder (siehe § 55 WRG) bei der Entwicklung und Festlegung von konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes und damit auch der Kooperation mit den Gemeinden und Verbänden sollte eine Antragsstellung auch bei den neuen Förderungsgegenständen im Wege des Amtes der Landesregierung beibehalten werden, jedenfalls müsste die Einbindung der Länder bzw. eine Begutachtung sichergestellt sein. Dies ist vor allem auch dann sinnvoll, wenn für die genannten Förderungsgegenstände auch Landesförderungen bereitgestellt werden sollten.