Zu
dem mit do. Schreiben vom 13. Februar 2007, obige Zahl, übermittelten
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz,
das Tierarzneimittelkontrollgesetz, das Tierschutzgesetz und das
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert werden (BBG
2007), wird zur Änderung des Tierschutzgesetzes folgende Stellungnahme abgegeben:
Zu den Kosten:
Die Erläuterung,
wonach den Ländern keine zusätzlichen Kosten erwachsen, da das
Tierschutzgesetz schon bisher ein behördliches Zulassungsverfahren bzw.
Kennzeichnungs-Genehmigungsverfahren vorgesehen habe, kann nicht nachvollzogen
werden, da der bisherige § 18 Abs. 6 keine Festlegung betreffend die
dafür zuständige Behörde getroffen hat.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
Ad § 11:
Nachdem die Zuständigkeit für Fragen des Tiertransportes nach ha.
Kenntnis in Kürze dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und
Jugend übertragen werden soll, wird angeregt, die Tiertransportgesetze-Straße,
-Eisenbahn und -Luft gänzlich aufzuheben und die erforderlichen
Ergänzungen zur Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (z.B. Strafbestimmungen,
Verfahren zur Zulassung von Transportunternehmern, Ausbildung von
Transportbetreuern) sowie sonstige erforderliche Regelungen (z.B. betreffend
Transportbescheinigungen, Kontrollorgane) in das Tierschutzgesetz bzw. in eine
dazu zu erlassende Verordnung aufzunehmen. Alternativ käme in Betracht,
Bestimmungen betreffend nicht von der zitierten EU-Verordnung umfasste
Transporte in Novellen zu den Tiertransportgesetzen aufzunehmen. In letzterem Fall könnte
der gegenständliche § 11 gänzlich entfallen. Jedenfalls sollte
künftig vermieden werden, Regelungen für den Bereich des
Tiertransportes auf mehrere Gesetze aufzuteilen, da dies sowohl für die
Vollzugsbehörden als auch für die Rechtsunterworfenen mit Problemen
verbunden ist.
Ad § 18 Abs. 6 und 7:
Auch wenn die
Prüfung serienmäßiger Aufstallungssysteme, technischer
Ausrüstungen für Tierhaltungen sowie von Stalleinrichtungen, Heimtierunterkünften
und Heimtierzubehör durch eine zentrale Prüfstelle durchgeführt
werden soll, wird die Abwicklung des Zulassungverfahrens bzw. Kennzeichnungs-Genehmigungsverfahrens
auf Ebene der Bezirksverwaltungsbehörde nicht für sinnvoll erachtet.
Diese Regelung verursacht nicht nur zusätzliche Kosten für die
Länder sondern benachteiligt jene Bundesländer, in denen sich
Hersteller derartiger Systeme befinden. Sinnvollerweise sollte eine Bundesbehörde
die österreichweite Zulassung bzw. Genehmigung zur Kennzeichnung erteilen.
Dem Präsidium des Nationalrates werden unter einem 25
Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an
die E-Mail Adresse begutachtungsverfahen@parlament.gv.at.
Für die
Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann Mag. Franz
Voves)
