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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
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MD-VD - 341-1/07 Wien, 5. März 2007
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit
dem das Schülerbeihilfengesetz 1983
geändert wird;
Begutachtung;
Stellungnahme
zu BMBWK-12.691/0001-III/2/2007
An das
Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur
Zu dem mit Schreiben vom 12. Februar 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Im Zusammenhang mit der Änderung des § 11 Schülerbeihilfengesetz 1983 wird darauf hingewiesen, dass der die Höheren Internatsschulen regelnde § 38 Schulorganisationsgesetz, auf welchen § 11 Abs. 1 Z 2 Schülerbeihilfengesetz 1983 verweist, im Rahmen des 2. Schulrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 20/2006, ersatzlos entfallen ist.
Gleichzeitig werden 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates übermittelt. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Andreas Wostri Mag. Michael Raffler
Senatsrat