Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

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Verfassungsdienst

 

 

An das

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

Minoritenplatz 5

1014 Wien

 

E-Mail

Dr. Dieter Wolf

Telefon: 0512/508-2201

Telefax: 0512/508-2205

E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at

DVR: 0059463

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird;

Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-814/61
05.03.2007

 

 

Zu GZ. BMBWK-12.691/0001-III/2/2007 vom 12. Februar 2007

 

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.

 

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor