Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

|||

Verfassungsdienst

 

 

An das
Bundesministerium für Soziales und
Konsumentenschutz
Stubenring 1
1010 Wien

E-Mail

Dr. Anton Gstöttner

Telefon: 0512/508-2200

Telefax: 0512/508-2205

E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at

DVR: 0059463

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2007;

Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-25/1092
15.03.2007

 

 

 

 

Gegen den übersandten Entwurf eines Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2007 besteht vom Standpunkt der von der Tiroler Landesregierung zu wahrenden Interessen kein Einwand.
25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor