Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

                                                                                                                                                       Geschäftsbereich Recht

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MD-VD - 340-1/07                                                            Wien, 28. März 2007

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit

dem das Allgemeine Sozialversiche-

rungsgesetz, das Gewerbliche Sozial-

versicherungsgesetz, das Bauern-So-

zialversicherungsgesetz, das Allge-

meine Pensionsgesetz und das Bundes-

pflegegeldgesetz geändert werden

(Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 -

SRÄG 2007);

Begutachtung;

Stellungnahme

An das

Bundesministerium für

soziale Sicherheit, Generationen

und Konsumentenschutz

Zu dem mit Schreiben vom 15. Februar 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Inhaltlich begrüßt werden die Neuregelungen zur

· Erweiterung des zur Inanspruchnahme der Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung berechtigten Personenkreises um die teilversicherten KindererzieherInnen;

· Dynamisierung der allgemeinen Beitragsgrundlage für die in der Pensionsversicherung pflichtversicherten KindererzieherInnen, Präsenzdiener und Zivildienstleistenden mit der Aufwertungszahl;

· Verpflichtung des Bundes zu einer zeitlich befristeten Tragung der überwiegenden bzw. gesamten Beitragslast zu Gunsten freiwillig pensionsversicherter pflegender Angehöriger.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind ein wichtiger Schritt im Bereich der Pensionen sowie für die Situation von pflegenden Angehörigen. Sie sind besonders begrüßenswert, da diese vor allem Verbesserungen für Frauen mit sich bringen, die derzeit die Hauptlast der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen tragen.

Besonders positiv zu sehen ist der Umstand, dass die geplanten Änderungen hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen auf Frauen und Männer analysiert wurden (Gender Budgeting), wie dies in den Finanziellen Erläuterungen zum Entwurf dargestellt ist.

Begrüßt wird auch die sprachliche Gleichbehandlung von Frau und Mann durch geschlechtergerechte Formulierungen. In diesem Zusammenhang wird angeregt, bei Änderungen im Text überhaupt den gesamten Absatz geschlechtergerecht zu formulieren, was die Verfolgung des Ziels der sprachlichen Gleichbehandlung im gesamten Gesetzestext beschleunigen würde. Im gegenständlichen Entwurf wäre dies in folgenden Fällen möglich:

· § 79a Abs. 2 1. Satz ASVG

· § 607 Abs. 14: 2. und 4. Satz Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (jeweils: “bzw. die Bundesministerin“)

· § 23a 2. Satz BSVG („Belastungs- und AusbildnerInnenvergütung“)

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

                                                                              Mag. Andrea Mader

SR Dr. Hans Serban, LL.M.                                Obermagistratsrätin

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MA 15

     (zu MA 15-V-SR 2409/07)

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen