Stellungnahme (26/SN-28/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Finanzen*Abteilung I/4 zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007)

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Stellungnahme von

BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Bundesministerium für Finanzen