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Amt der Tiroler Landesregierung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Minoritenplatz 5 1014 Wien |
E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at
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Entwurf einer Novelle zum Bundesmuseen-Gesetz 2002; Stellungnahme |
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Geschäftszahl |
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Zu Zl. BMUKK-16.600/17-IV/1/2007 vom 01. März 2007 |
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Gegen den oben angeführten Gesetzentwurf besteht vom Standpunkt der Interessen des Landes Tirol kein Einwand.
Aus rechtlicher Sicht ist jedoch zu der in der Z. 2 (§ 3 Abs. 1) vorgesehenen Verordnungsermächtigung zu bemerken, dass sie eine dem Art. 18 B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation darstellt, weil aus dem Aufsichtsziel - Einhaltung der Gesetze und Verordnungen – keine inhaltliche Vorherbestimmung für nähere Regelungen über Aufsichtsmittel, Aufsichtsverfahren und allfällige Aufsichtsmaßnahmen abgeleitet werden kann.
25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.
Für die Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor