LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 15:10

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über die Betreuung von Personen in privaten Haushalten erlassen werden (Hausbetreuungsgesetz - HBeG) und mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Hausbetreuungsgesetz; Gewerbeordnung, Änderung (40/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.04.2007 Einlangen im Nationalrat  
12.04.2007 Inhaltliche Stellungnahme  

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