Zu dem mit do. Schreiben vom 12.03.2007, einlangt am 15.03.2007, zu obiger
Zahl, übermittelten Entwurf des Hausbetreuungsgesetzes und der Änderung
der Gewerbeordnung (GewO) 1994 wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Allgemeines:
Beim Entwurf des Hausbetreuungsgesetzes und der Änderung der
Gewerbeordnung handelt es sich um ein Novum in der österreichischen
Gesetzgebung, zumal für Berufsgruppen bisher gültige rechtliche
Regelungen und ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen aufgeweicht werden. Nicht
gelöst wird durch diese neuen rechtlichen Bestimmungen die Pflegedebatte.
Diese wird eher erschwert. Das Thema Pflegevorsorge muss grundsätzlich
einer Lösung zugeführt werden, ohne dass ein kleiner Teil vorweg
behandelt wird. Aus diesem Grund wird auch angeregt die Amnestieregelung zu
verlängern. Positiv wird angemerkt, dass durch eine Regelung im legalen
Bereich eine Verbesserung für ArbeitnehmerInnen erzielt werden kann.
Zu den einzelnen Punkten:
- 24-Stunden-Betreuung: Nachdem bisher eine
24-Stunden-Betreuung für den/die zu Betreuende/n kaum leistbar war, erhebt
sich die Frage, wie sich die Leistbarkeit künftig gestalten soll.
Eine Abwälzung der Gesamtkosten auf den/die zu Betreuende/n bzw. zu
Pflegende/n ist auf alle Fälle zu vermeiden. Positiv wäre eine
Verankerung des Kostenaufteilungsschlüssels zwischen der
öffentlichen Hand und des/der zu Pflegenden bzw. zu Betreuenden sowie eine Fixierung des
Kostenaufteilungsschlüssels im Rahmen der öffentlichen Hand.
- Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist
auszuführen, dass es äußerst bedenklich ist, und mit den
bestehenden ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen nicht übereinstimmt,
dass eine Betreuung durch eine Einzelperson rund um die Uhr stattfindet.
Es werden wesentliche Normen des bestehenden Arbeitsrechtes aufgeweicht.
- Die Qualitätssicherung ist besser
auszuformulieren. Die Installierung einer Drehscheibe über welche die
Abwicklung (Vermittlung des/der Betreuer/in auf die Pflegestelle,
Überprüfung der Ausbildung des/der Betreuer/in) etc….)
erfolgt, scheint sinnvoll. Die Einrichtung eines Diagnoseverfahrens zur
Feststellung der 24 Stunden Pflege wäre wünschenswert.
- Die Abgrenzung zwischen Pflege und Betreuung
sollte dem Gesetzestext klar zu entnehmen sein. Wünschenswert
wäre auch eine Qualitätskontrolle der Pflege und Betreuung.
- Die Basis der Selbstständigkeit im
Betreuungsbereich ist zu überdenken. Insbesondere bei Problemen
zwischen den/der zu Betreuende/n und dem/der Betreuer/in müsste die
zu betreuende Person gegen den/die Betreuer/in zivilrechtlich vorgehen.
Dies kann nicht wünschenswert sein.
- Fraglich ist, ob die Erlassung von Regelungen
über Sozialbetreuungsberufe sowie deren freiberufliche
Berufsausübung in den Anwendungsbereich der GewO oder in die
Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG
fällt. Einzelne Länder (OÖ, NÖ, Stmk. und Wien) regeln
vergleichbare Tätigkeiten durch Landesgesetz (Altenbetreuung,
Heimhilfe). Mitgeregelt wird teilweise auch die freiberufliche
Ausübung dieser Berufe.
Zu den Kosten:
Die Fixierung eines Kostenaufteilungsschlüssels
im Rahmen der öffentlichen Hand wird als notwendig erachtet, wobei keine
Überwälzung der Kosten auf die Länder stattzufinden hat.
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet.
Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann Mag. Franz Voves)
