Zu dem mit
Schreiben vom 19. März 2007 übermittelten Entwurf einer Altlastensanierungsgesetz-Novelle
2007 wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Allgemeines:
Grundsätzlich
wird das Bestreben, die Rechtslage zu vereinfachen, in dem die Regelungen im
Altlastensanierungsgesetz mit jenen der Deponieverordnung harmonisiert, die
Definitionen der Deponieverordnung übernommen und eigene,
auslegungsbedürftige Begriffsbestimmungen weitgehend unterlassen und die
Bezeichnungen der Abgabenbehörde an das Abgabenorganisationsgesetz angepasst
werden, zustimmend zur Kenntnis genommen.
Für den
Bereich der Anpassung der Bestimmungen für Deponien an den Stand der
Technik entsprechend der Deponieverordnung 2007 wird jedoch angemerkt,
dass der für das Begutachtungsverfahren zur
Altlastensanierungsgesetz-Novelle 2007 gewählte Zeitpunkt als verfrüht
erscheint, da die Deponieverordnung 2007 derzeit vom Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft neuerlich überarbeitet
wird und so entweder die teilweise bestehende Disharmonie zwischen allfälligen
Begriffsbestimmungen und dem Stand der Technik nach Deponieverordnung und nach
Altlastensanierungsgesetz wieder aufleben kann oder das
Altlastensanierungsgesetz zu überarbeiten sein wird.
Kritisch wird
jedoch die Vorgehensweise gesehen, ein und dasselbe Gesetz, hier das Altlastensanierungsgesetz,
zeitgleich in zwei Gesetzen zu novellieren, einerseits in der Novelle 2007 zum
Altlastensanierungsgesetz und andererseits im Budgetbegleitgesetz 2007. Dies
widerspricht den im Vorblatt und den Erläuterungen zur Novelle 2007 des Altlastensanierungsgesetzes
angegebenen Zielen der Verwaltungsvereinfachung und Klarstellung.
Diese methodischen
Vorbehalte gewinnen durch die Inhalte der ins Budgetbegleitgesetz 2007
ausgelagerten Neuregelung des Altlastensanierungsgesetzes zusätzliches Gewicht:
Dass durch die in
Artikel 25 des Budgetbegleitgesetzes 2007 neu eingefügte Z. 7 in § 11
Abs. 2 ALSAG in Verbindung mit § 11 Abs. 4 ALSAG die bisher bestehende strikte
Zweckbindung der Altlastenbeiträge aufgehoben werden soll, erscheint wegen
der zu befürchtenden Verknappung der ohnehin schon geringen Mittel, die
für die Erfassung, Abschätzung und Bewertung von
Verdachtsflächen sowie zur Erfassung von Altlasten und deren Sicherung und
Sanierung zu Verfügung stehen, nicht opportun und kann daher nicht
befürwortet werden.
Es wird angeregt,
die zeitlichen Intervalle zwischen den Novellierungen des
Altlastensanierungsgesetzes deutlich zu verlängern.
Zu den Kosten:
Die Bestrebungen,
die Rechtslage im Bereich der Beitragsfeststellungen zu vereinfachen und damit
zu versuchen, die Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG sowohl dem Umfang
als auch der Anzahl nach zu reduzieren, um so Personalkapazitäten einzusparen,
werden ausdrücklich begrüßt.
Aufgrund der
Erfahrungen der letzen Jahre im Vollzug des Altlastensanierungsgesetzes,
insbesondere seit In-Kraft-Treten der letzten Novelle zum
Altlastensanierungsgesetz mit 1.1.2006 darf jedoch bezweifelt werden, dass
dadurch auch nur - wie den Erläuterungen zu entnehmen ist –
geringfügig Personalkapazitäten frei werden.
Durch die
Häufigkeit der Änderungen der Rechtslage sind die Normunterworfenen
zunehmend verunsichert und es sind verstärkt Personalkapazitäten einerseits
durch Auskunftserteilungen und Schulungen von Normunterworfenen und
Vollzugsorganen gebunden und andererseits bis zum Vorliegen einer gesicherten
höchstgerichtlichen Judikatur vermehrt Verfahren nach § 10 ALSAG zu
erwarten.
Von einer
Kostenneutralität in Bezug auf die Personalressourcen wird daher nicht
ausgegangen.
Zu den einzelnen
Bestimmungen:
Zu § 3 Abs.
1a Z. 4 und 5:
Die Zusammenlegung
der bisherigen Z. 4 und 5 wird grundsätzlich begrüßt, da die
Unterscheidung zwischen Bodenaushubmaterial (Z. 4) und Erdaushub (Z. 5) in der
Praxis immer wieder zu Problemen geführt hat und im Nachhinein bei
Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG der Verunreinigungsgrad des
Aushubmaterials nur schwer zu ermitteln war.
Der Begriff des
nicht gefährlichen Aushubmaterials sollte jedoch, da der Entwurf zur
Deponieverordnung 2007 nur eine Definition von Aushubmaterial (§ 3 Z. 6)
kennt, näher definiert und in den Erläuterungen mit Beispielen belegt
werden, insbesondere auch im Hinblick auf zulässige bodenfremde Bestandteile
(§ 3 Abs. 1a Z. 5 lit. a) bzw. Verunreinigungen.
Anders als bisher
führt die geplante Novelle dazu, dass Erdaushub generell beitragspflichtig
wird, auch wenn dieser im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt
erforderlichen Ausmaß zulässigerweise verwendet wird.
Die Ablagerung von
Aushubmaterial mit mehr als 5 Volumsprozent Verunreinigung wird künftig grundsätzlich
beitragspflichtig sein. Die Ablagerung dieser Abfälle ist nur auf einer
Baurestmassendeponie beitragsfrei möglich.
Dies könnte
dazu führen, dass die neu geschaffene Deponieklasse der Inertabfalldeponie
mangels beitragsfrei ablagerbarer Materialien, die derzeit in großem Umfang
zur Verfügung stehen, wie (Erd)aushubmaterial dies tut, in der Praxis
nicht vorkommt. Die Unterscheidung in der Beitragspflicht zwischen der
Ablagerung dieser Materialien auf einer Inertabfalldeponie und einer
Baurestmassendeponie ist fachlich nicht nachvollziehbar. Es wird daher
angeregt, zu regeln, dass diese Abfälle beitragsfrei auch auf
Inertabfalldeponien abgelagert werden können.
Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit bestehenden Konsensen für Bodenaushubdeponien, die zum
Teil einen mehr als 5prozentigen Verunreinigungsgrad zulassen, sind –
ungeachtet des im Entwurf zur Deponieverordnung 2007 geplanten Ablagerungsverbotes
dieser Abfälle auf Bodenaushubdeponien - vorhersehbar.
Zu § 6 Abs.
1:
Bodenaushubmaterial
(Schlüsselnummer 31411) ist der Gruppe der mineralischen Abfälle nach
der Abfallverzeichnisverordnung zuzuordnen. Dies gilt ebenso für nicht
gefährliches Aushubmaterial von im Wesentlichen natürlich gewachsenem
Boden oder Untergrund (§ 3 Abs. 1a lit. 5 des Entwurfes).
Für
mineralische Abfälle - welche Abfälle das sind, ist in der Novelle
nicht geregelt, dies ist nur den Erläuternden Bemerkungen zu entnehmen -
ist in § 6 Abs. 1 Z. 1 des Entwurfes ein Altlastensanierungsbeitrag von
€ 8,00 bzw. € 8,50 vorgesehen. Dies jedoch nach den
Erläuterungen nur dann, wenn in diesen ein sehr geringer organischer
Anteil enthalten ist.
Nachdem es sich
hierbei um einen neuen, weder im Entwurf zur Deponieverordnung noch in der
Abfallverzeichnisverordnung definierten Begriff handelt, wird im Sinne der
Rechtssicherheit empfohlen, diesen Begriff in die Begriffsbestimmungen
aufzunehmen und festzulegen, was unter einem sehr geringen Anteil zu verstehen
ist oder durch einen bereits definierten Begriff zu ersetzen.
Im übrigen
wird angemerkt, dass Bodenaushub nicht zwingend einen geringen anorganischen
Anteil enthält (Humus, etc.) und es daher fraglich erscheint, ob nicht
gefährliches Aushubmaterial mit einem mehr als geringen organischen Anteil
nach der Definition in den Erläuterungen den mineralischen Abfällen
im Sinne von § 6 Abs. 1 Z. 1 des Entwurfes zu unterstellen ist.
Auf die mit der
Auslegung verbundenen Kosten durch die Einholung von Gutachten zur Ermittlung
des organischen Anteils von Aushubmaterial wird hingewiesen.
Setzt man das oben
Gesagte nun mit § 6 Abs. 1 der Novelle zum Altlastensanierungsgesetz in
Beziehung, bedeutet dies, dass für jene Abfälle mit einem nicht sehr
geringen organischen Anteil, welche unter bestimmten Voraussetzungen (§ 3
Abs. 1a lit. 5 ALSAG in der geltenden Fassung) im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme
im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise bisher
beitragsfrei verwendet werden konnten, künftig nach § 6 Abs. 1 Z. 2
€ 26,00 bzw. € 28,00 Altlastenbeitrag zu bezahlen sein wird.
Es erscheint
fraglich, ob es gewollt ist, Abfälle, die einer zulässigen Verwertung
zugeführt werden können und von denen weder eine akute noch eine
langfristige Gefährdung für die Umwelt ausgehen kann, einer
Beitragspflicht in dieser Höhe zu unterwerfen. Dies umso mehr als diese
Abfälle bisher beitragsfrei waren und nunmehr einem
Altlastensanierungsbeitrag unterliegen, der dem von Abfällen auf einer
Massenabfalldeponie oder einer Deponie für gefährliche Abfälle (§
6 Abs. 4 Z. 3 des Entwurfes) entspricht.
Auch aus
verfassungsrechtlichen Überlegungen wird daher dringend angeraten, die
Bestimmung neu zu fassen und diese auch in Beziehung zum
Bundesabfallwirtschaftsplan und den Regelungen über die zulässige
Verwertung von Bodenaushubqualitäten in Übereinstimmung zu bringen.
Der Entfall der
Zuschläge infolge der Anpassung der Deponien an den Stand der Technik wird
begrüßt.
Zusammenfassung:
Das Bestreben, die
Rechtslage im Altlastensanierungsbereich einfacher und klarer zu gestalten,
wird aus steirischer Sicht ausdrücklich begrüßt.
Die Regelungen im
Zusammenhang mit Erdaushub sollten neu überarbeitet werden, um dem selbst
gewählten Postulat der Vereinfachung und Klarstellung besser zu
entsprechen.
Abschließend
wird – wie oben ausgeführt – angeregt, die
Novellierungsintervalle aus Überlegungen der Rechtssicherheit und
Planbarkeit für Normunterworfene zu verlängern.
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für
die Steiermärkische Landesregierung:
(Landeshauptmann
Mag. Franz Voves)
