Zu Art. I des im Gegenstand bezeichneten
Gesetzesentwurfes (Tiertransportgesetz):
Allgemeines:
Um auch bei innerstaatlichen
Tiertransporten die Einhaltung der Transportzeiten kontrollieren zu
können, wird angeregt, die schon bisher geltende Verpflichtung zur
Mitführung eines Dokumentes (z.B. einer Transportbescheinigung) auch im
vorliegenden Entwurf beizubehalten, aus dem Ort und Zeitpunkt der Verladung
ersichtlich sind und das eine Bestätigung enthält, dass die
beförderten Tiere zum Zeitpunkt der Verladung transportfähig waren.
Im vorliegenden Entwurf fehlen Hinweise
auf die Zulassung von Kontrollstellen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1255/97
sowie Strafbestimmungen betreffend die Nichteinhaltung von Bestimmungen der
zitierten Verordnung durch die Betreiber dieser Kontrollstellen.
Zu den Kosten:
Die angegebenen finanziellen
Auswirkungen für die Länder sind unzureichend dargestellt und der
Höhe nach sicherlich nicht korrekt. In Ermangelung konkreter Festlegungen,
wie der nationale Kontrollplan gestaltet werden soll, ist auch eine
Abschätzung der dadurch entstehenden Kosten nicht möglich. Im
Übrigen geht die Kalkulation des Aufwandes für 5.000 zusätzliche
Kontrollen ausschließlich von einer Netto-Kontrollzeit aus und
berücksichtigt nicht, dass insbesondere bei Kontrollen auf der
Straße mitunter beträchtliche Wartezeiten anfallen, bis
tatsächlich ein Tiertransportfahrzeug den Kontrollort passiert und
angehalten werden kann. Der bei Beanstandungen erforderliche Zeitaufwand ist
ebenso zu gering eingeschätzt, da offensichtlich die Zeiten für
Meldungen an die für Zulassungen zuständige Behörde, sowie
für Berichterstattungen an die Kontaktstelle und die Amtsachverständigen-Tätigkeit
in Berufungsverfahren nicht miteingerechnet wurden. Weiters fehlt der
Zeitaufwand für die Erteilung von Bewilligungen für längere
innerstaatliche Transporte.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
Ad § 1 Abs. 2 Z 3:
Der Begriff
„Zehenfußkrebse“ müsste durch den Begriff „Zehnfußkrebse“
ersetzt werden.
Ad § 4 Abs. 1:
Aus der Aufzählung jener
Personen, die als besonders geschult gelten, geht nicht klar hervor, ob auch
Tierärzte eine Ausbildung gemäß Abs. 2 absolviert haben
müssen, bevor sie als Tiertransportinspektoren herangezogen werden
können. Weiters ist nicht klar ersichtlich, welcher Behörde diese
Organe zugeordnet sind.
Ad § 4 Abs. 3:
Es ist unverständlich, warum die
in Abs. 3 geregelten Aufgaben nicht auch den Tiertransportinspektoren zukommen
sollen.
Ad § 5 Abs. 2:
Neben den Transportunternehmern und
Betreuern, sollten auch die Lenker von Fahrzeugen den Anordnungen der
Kontrollorgane unverzüglich Folge zu leisten haben.
Ad § 5 Abs. 6:
Der gegenständliche Absatz
sollte allenfalls dem § 8 angefügt werden. Weiters sollte
präzisiert werden, ob sich die Meldeverpflichtung nur auf internationale
oder auch auf nationale Transporte bezieht. Jedenfalls müssten aber nicht
nur die angeordneten Maßnahmen sondern auch die festgestellten Mängel
gemeldet werden.
Ad § 6 Abs. 1:
Aus der Formulierung ist nicht
ersichtlich, welche Inhalte ein nationaler Kontrollplan für
überregional organisierte und geplante Kontrollen hat.
Ad § 9:
Die Planung und Errichtung einer
ausreichenden Anzahl an Notversorgungsstellen sollte nicht in die
Zuständigkeit der jeweiligen Länder, sondern in die des Bundes
fallen. Da derartige Einrichtungen vor allem für beanstandete
internationale Tiertransporte benötigt werden, bedarf es aus Effizienz-
und Kostengründen einer bundesländerübergreifenden Strategie.
Ad § 10 Abs. 1 und § 11
Abs. 1:
Beim Code für die
Zulassungsnummer von Transportunternehmern sollten jeweils die auch bei anderen
Zulassungsverfahren verwendeten Bezirks- und Länderzahlencodes verwendet
werden.
Ad § 11 Abs. 2:
Für die Zulassung der
Transportmittel für lange Transporte sollte aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung nicht der Landeshauptmann sondern ebenfalls die
Bezirksverwaltungsbehörde zuständig sein. Um eine möglichst
große Einheitlichkeit zu gewährleisten, sollte der
gegenständliche Absatz auch eine Verpflichtung für den Bundesminister
für Gesundheit, Familie und Jugend enthalten, im Verordnungswege (z.B.
durch Kundmachung in den Amtlichen Veterinärnachrichten) nähere, die
Mindestanforderungen der VO (EG) 1/2005 präzisierende Vorgaben
hinsichtlich der Eignung bestimmter technischer Einrichtungen der Fahrzeuge
(z.B. Tränkevorrichtungen, Satellitennavigationssysteme) zu machen.
Ad § 15 Abs. 1 Z 1:
Es fehlen nähere Bestimmungen,
welche Angaben (z.B. Art, KFZ-Kennzeichen, Größe der
Ladefläche) zu den Transportmitteln der Behörde bei der Meldung zu
übermitteln sind.
Ad § 15 Abs. 1 Z 2:
Diese Bestimmung sollte unbedingt
gestrichen werden, da es genügend Tierseuchen (z.B. IBR/IPV, BVD/MD) gibt,
bei denen seuchenverdächtige oder auch seuchenkranke Tiere ohne
Probleme (z.B. zur Ausmerzung) transportiert werden, weil die Tiere zwar
serologisch positiv sind, aber keine Krankheitserscheinungen zeigen. Die im
Seuchenverdachts- und Seuchenbestätigungsfall geltenden
tierseuchenrechtlichen Verbringungsverbote reichen durchaus aus.
Ad § 15 Abs. 1 Z 3:
Es stellt sich die Frage, ob aus
Gründen der Klarheit der Begriff „amtlicher Tierarzt“ nicht
besser durch den Begriff „Amtstierarzt“ ersetzt werden sollte.
Ad § 18 Abs. 2:
Es wird darauf hingewiesen, dass die
gesonderte Bewilligung einzelner längerer Transporte einerseits mit einem
beträchtlichen Verwaltungsaufwand verbunden ist und andererseits die
Formulierung „wenn es aufgrund von geographischen Gegebenheiten
ununumgänglich ist“ das Problem von Sammeltransporten nicht
löst.
Ad § 20:
In den Strafbestimmungen fehlt eine
Bestimmung, wonach ein Tiertransportunternehmer, der ohne die erforderliche Zulassung
(§§ 10 und 11) Tiere transportiert, eine strafbare Handlung begeht.
Ad § 21 Abs. 2:
Bei der Zweckwidmung der Strafgelder
würde die Bestimmung reichen, dass sie für Zwecke des Vollzuges des
Tiertransportgesetzes zu verwenden sind. Vor allem eine Widmung für Zwecke
der Ausbildung der Betreuer von Tiertransporten ist nicht erforderlich, wenn
die Ausbildungskurse wie bisher von der Wirtschaftskammer organisiert und von
den Teilnehmern finanziert werden.
Ad § 24:
In den Übergangsbestimmungen ist
nicht festgelegt, ob bereits bisher als Tiertransportinspektoren bestellte
Tierärzte auch weiterhin als Tiertransportinspektoren gelten.
