Wien, den 20.4.2007

Betrifft: Wahlrechtsänderungsgesetz 2007

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir bestätigen mit bestem Dank den Erhalt Ihrer E-Mails vom 30. 3. 2007 und 11. 4. 2007.

“Wahlrechtsänderungsgesetz 2007, Versendung zur Begutachtung“

und erlauben uns dazu die folgende Stellungnahme abzugeben.

 

Wie schon in vielen Vorgesprächen und Eingaben angesprochen und im Regierungsabkommen vom 11. Jänner 2007 auch grundsätzlich vereinbart, erwartet der AÖWB die Einrichtung der echten Briefwahl für im Ausland lebende ÖsterreicherInnen.

 

Da der 2. Begutachtungsentwurf vom 11. 4. 2007 in großen Teilen die  Wünsche des Auslandsösterreicher-Weltbundes berücksichtigt, wie nachstehend noch einmal zusammengefasst:

 

 

können wir diesem Entwurf zustimmen und hoffen auf dessen baldige parlamentarische Umsetzung!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dkfm. Ing. Gustav Chlestil

Präsident des Auslandsösterreicher-Weltbundes