Wien, den 20.4.2007
Betrifft:
Wahlrechtsänderungsgesetz 2007
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir
bestätigen mit bestem Dank den Erhalt Ihrer E-Mails vom 30. 3. 2007 und
11. 4. 2007.
“Wahlrechtsänderungsgesetz 2007, Versendung zur Begutachtung“
und erlauben uns dazu die folgende Stellungnahme abzugeben.
Wie schon in vielen Vorgesprächen und Eingaben angesprochen und im Regierungsabkommen vom 11. Jänner 2007 auch grundsätzlich vereinbart, erwartet der AÖWB die Einrichtung der echten Briefwahl für im Ausland lebende ÖsterreicherInnen.
Da der 2. Begutachtungsentwurf vom 11. 4. 2007 in großen Teilen die Wünsche des Auslandsösterreicher-Weltbundes berücksichtigt, wie nachstehend noch einmal zusammengefasst:
- Wegfall des bisher notwendigen Zeugen und Ersatz durch eine eidesstattliche Erklärung
- Amtswegige Information aller in Auslandswählerevidenzen eingetragenen österreichischen Staatsbürger über kommende Wahlen und Volksabstimmungen
- Automatische Zusendung der Wahlkarten an die in der Wählerevidenz eingetragenen Staatsbürger, ohne neuerliche mündliche oder schriftliche Anforderung von deren Seite
- Bei Ablauf der 10-jährigen Eintragung in die Wählerevidenz die amtswegige und rechtzeitige Information seitens der Gemeinden über die baldige Streichung an die Betroffenen und Aufforderung zur Neueintragung
- Die Verlängerung und Vereinheitlichung der Fristen für die automatische Aussendung und Rücksendung von Wahlkarten
- Einführung von e-voting im Ausland – zunächst für eine Testphase
können wir diesem Entwurf zustimmen und hoffen auf dessen baldige parlamentarische Umsetzung!
Mit freundlichen Grüßen
Dkfm. Ing. Gustav Chlestil
Präsident des Auslandsösterreicher-Weltbundes