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Amt der Tiroler Landesregierung
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Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien |
E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pflege-Übergangsgesetz geändert wird; Stellungnahme |
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Geschäftszahl |
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Zum E-Mail vom 20. April 2007 |
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Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.
25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.
Für die Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor