Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

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Verfassungsdienst

 

 

An das

Bundesministerium für

Gesundheit, Familie

und Jugend

Radetzkystraße 2

1030 Wien

E-Mail

Dr. Marold Tachezy

Telefon: 0512/508-2210

Telefax: 0512/508-2205

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DVR: 0059463

 

 

 

 

 

 

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Zellen und Geweben zur Verwendung beim Menschen (Gewebesicherheitsgesetz – GSG) erlassen wird, und das Arzneimittelge­setz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden; Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-1642/9
29.05.2007

 

 

Zu GZ. BMGFJ-92400/0016-I/B/2007 vom 23. April 2007

 

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor