Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

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Verfassungsdienst

 

 

An das

Bundeskanzleramt-

Verfassungsdienst

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E-Mail

Dr. Gerhard Thurner

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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Privatfernsehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden; Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-1200/229
21.05.2007

 

 

Zu GZ. BKA-601.135/0027-V/4/2007 vom 26. April 2007

 

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor