Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

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Verfassungsdienst

 

 

An das

Bundesministerium für
Inneres
Herrengasse 7
1010 Wien

 

 

Dr. Gerhard Thurner

Telefon: 0512/508-2212

Telefax: 0512/508-2205

E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at

DVR: 0059463

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird;

Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-567/169
06.06.2007

 

 

Zu GZ. BMI-LR1340/0003-III/1/2007 vom 8. Mai 2007

 

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.

 

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor