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Amt der Tiroler Landesregierung
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Bundesministerium für
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E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird; Stellungnahme |
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Geschäftszahl |
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Zu GZ. BMI-LR1340/0003-III/1/2007 vom 8. Mai 2007 |
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Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.
25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.
Für die Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor