Stellungnahme (16/SN-70/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Soziales und Konsumentenschutz zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2007)

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Stellungnahme von

BMSK (Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz)

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz

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