Die vorgesehene Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes ist
grundsätzlich zu begrüßen. Weiterreichende wesentliche
Maßnahmen wurden jedoch noch nicht eingearbeitet.
Dazu zählt auch die rechtliche Gleichstellung der Kinder von
AlleinerzieherInnen. Für Kinder von AlleinerzieherInnen muss das gleiche
Recht auf Betreuungszeit gelten, wie für Kinder mit beiden Elternteilen.
Daher ist es wichtig, dass auch AlleinerzieherInnen Anspruch auf 18 Monate
Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 800 Euro im Monat für ihre
Kinder haben!
Eltern haben nunmehr die Möglichkeit, sich zwischen dem Bezug von
Kinderbetreuungsgeld für 15 (plus 3) Monate oder wie bisher für 30
(plus 6) Monate zu entscheiden. Es ist jedoch anzumerken, dass bei der
Kurzleistung die Gesamtsumme geringer ist als bei Bezug der Langleistung. Eine
wichtige Verbesserung würde daher die Anpassung der Höhe des Zuschusses
bei Inanspruchnahme der so genannten „Kurzleistung“ darstellen!
Diese wurde im vorliegenden Entwurf nicht angeglichen. Vor allem
AlleinerzieherInnen würden weiterhin nur einen Zuschuss von 6,06 Euro pro
Tag erhalten, obwohl sie diesen bei der verkürzten Variante nur mehr
maximal 15 Monate in Anspruch nehmen können. In diesem Zusammenhang
wäre eine Anhebung des Zuschusses auf etwa 11,10 Euro notwendig, um Kinder
von AlleinerzieherInnen finanziell besser zu unterstützen.
Auch
hinsichtlich des Krankenversicherungsschutzes bedarf es einer Regelung. Der
Krankenversicherungsschutz soll bis zum Ende der arbeitsrechtlichen Karenz
verlängert werden, wenn das Kinderbetreuungsgeld früher endet. Diese
Regelung wird für viele bei Inanspruchnahme der flexibilisierten Variante
notwendig sein, da der Krankenversicherungsschutz mit dem Bezug des
Kinderbetreuungsgeldes endet. Davon sind wieder die Ein-Eltern-Familien
besonders betroffen. Wenn kein/e PartnerIn verfügbar ist, um in den Genuss
einer kostenlosen Mitversicherung zu kommen müssen sich die Betroffenen
auf eigene Kosten selbst versichern, wenn die Karenz länger dauert.
Alle Kinder
sind gleich viel wert. Es ist nicht einzusehen, warum Kinder Subsidiär
Schutzberechtigter nicht mit Kindern von Flüchtlingen gleichgestellt sind,
sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen Kinderbetreuungsgeld bekommen
können. Hier soll es zu einer Gleichstellung kommen!
Um Eltern mehr Wahlmöglichkeiten zur geben und den beruflichen
Wiedereinstieg individuell gestalten zu können, wäre es sinnvoll,
weitere Varianten bei der Bezugsdauer und -höhe zu schaffen. Der Vorschlag
der Sozialpartner, 20 Monate (plus 4 Monate bei Teilung) Kinderbetreuungsgeld
mit einer Höhe von rund 630 Euro im Monat beziehen zu können, wird
voll und ganz unterstützt. Durch diese aufkommensneutrale Variante
würde eine Harmonisierung mit den arbeitsrechtlichen Bestimmungen erzielt.
Weiters wäre eine flexible Lösung betreffend des Stichtages
begrüßenswert. Es sollten Übergangsbestimmungen eingeführt
werden. Viele Eltern, welche ihr Kind bereits bekommen haben oder noch vor dem
31.12.2007 bekommen werden, sollten von einer Flexibilisierung und der damit
verbundenen Möglichkeit, früher in das Berufsleben zurückkehren
zu können, ohne das Kinderbetreuungsgeld zu verlieren, Gebrauch machen
können.
Schließlich
sollte eine Arbeitszeitgrenze als Alternative zur Zuverdienstgrenze
eingeführt werden. Die Zuverdienstgrenze in der bisherigen Form bedeutet
eine zu große Einschränkung vor allem für die Väter, deren
Einkommen zu meist höher ist als das der Mütter. Hier könnte
durch die Arbeitszeitgrenze gegengesteuert werden. Die Einführung einer
Arbeitszeitgrenze würde auch einen Anreiz für Väter darstellen,
sich verstärkt in die Betreuung ihrer Kinder einzubringen. Auch eine
einfachere Definition des Einkommensbegriffs würde bereits Verbesserungen
für alle BezieherInnen bringen.
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann Mag. Franz Voves)
