Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Soziales und Konsumentenschutz zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bankwesengesetz, die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ziviltechnikergesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz sowie die Gewerbeordnung 1994 geändert werden
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